Sehr geehrter Herr Dr. Wadephul, werden Sie vor den Wahlen noch für die Verlängerung der Mietpreisbremse stimmen?
Sehr geehrte Frau B.,
vielen herzlichen Dank für Ihre Anfrage bezüglich der Verlängerung der Mietpreisbremse. Gerne möchte ich Ihnen antworten.
In Deutschland werden nach wie vor zu wenig neue Wohnungen gebaut. Die Bundesregierung hat ihr Ziel von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr deutlich verfehlt. In den Jahren 2022 und 2023 wurden jeweils nur knapp ca. 295.000 neue Wohnungen gebaut, für 2024 müssen wir sogar von nur 225.000 neuen Wohnungen ausgehen. In der Folge steigen die Angebotsmieten stark, insbesondere in den Städten. Ursache ist das geringe Angebot bei gleichzeitig hoher Nachfrage.
Es ist wichtig, die Krise am Wohnungsmarkt nachhaltig zu lösen, indem man den Fokus auf eine Ausweitung des Wohnungsangebots legt. Entlastung schafft man dadurch, dass mehr neue Wohnungen zur Verfügung stehen. Dafür braucht es eine Kombination aus Steueranreizen, Förderprogrammen und Kostensenkungen. Nur so schafft man bezahlbaren Wohnraum für alle und einen fairen Ausgleich zwischen Mietern und Vermietern.
Die Bundesregierung setzt jedoch allein auf die Verlängerung der Mietpreisbremse. Dies trägt nicht zum Neubau zusätzlicher Wohnungen bei. Zweifellos sind die aktuell hohen Mieten in den Städten ein enormes Problem für die Mieterinnen und Mieter. Die geltende Mietpreisbremse läuft erst Ende 2025 aus. Darum hat ein neu gewählter Bundestag nach der Wahl genügend Zeit, darüber zu entscheiden, ob eine Mietpreisbremse weiter Bestand haben soll.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Wadephul
Weitere Fragen an Johann Wadephul
Die Frage über den Besitz von Nuklearwaffen ist durch entsprechende internationale Verträge geregelt. Hier ist allem voran, der Nukleare Nichtverbreitungsvertrag, auch Atomwaffensperrvertrag zu nennen.
Wie bereits im RND-Artikel erwähnt: Ich kann es mir nicht vorstellen, dass der demokratisch gewählte Ministerpräsident des Staates Israel auf deutschem Boden festgenommen wird.
Der Bundesrat wird zunächst eine Stellungnahme zu dieser Novelle abgeben, bevor der Gesetzesentwurf dem Deutschen Bundestag zugeleitet wird. Es ist bislang noch nicht abzusehen, ob und wie die EnWG-Novelle überhaupt zur ersten Lesung auf die Tagesordnung gesetzt wird. Ebenso unklar ist, ob vor der Bundestagswahl überhaupt noch eine parlamentarische Befassung mit der Novelle stattfinden kann.
Ich halte es für notwendig und sinnvoll, dass im Zuge einer reformierten Wehrpflicht sowohl Männer als auch Frauen zum Dienst in der Bundeswehr eingezogen werden.