Wie wollen Sie eine Grundgesetz Änderung für die neue Wehrpflicht durch bekommen?

Sehr geehrter Herr K.

vielen Dank für Ihre Frage bei Abgeordnetenwatch zur Wehrpflicht. Gerne werde ich Ihnen antworten. Mit Blick auf die Bundeswehr ist klar, dass jegliche Bemühungen zur personellen Stärkung, die sich ausschließlich auf Männer beschränken, unzureichend bleiben. Ich kann nicht nachvollziehen, dass sich Bundesverteidigungsminister Pistorius bei einer Neuregelung über eine allgemeine Dienstpflicht für eine Unterscheidung zwischen den Geschlechtern entscheidet, während dies in anderen Bereichen nicht geschieht. Sein Verweis auf die fehlende Zeit in der laufenden Wahlperiode hält den Erfahrungen der letzten zwei Jahre nicht stand. Gemeinsam mit der Ampel haben wir eine Grundgesetzänderung beschlossen, um das Sondervermögen für die Bundeswehr zu ermöglichen. Wir stehen zur weiteren Zusammenarbeit für die Stärkung der Bundeswehr immer zur Verfügung. Es liegt jedoch an der Ampel-Koalition, hier die Initiative zu ergreifen. Derzeit laufen Diskussionen, wie man gemeinsam das Grundgesetz entsprechend ändern kann. Es ist nicht nachvollziehbar, warum es nicht auch eine Übereinkunft zu Änderungen der Wehrverfassung oder zu Artikel 12a des Grundgesetzes - dieser regelt den Wehrdienst für Männer - geben könne. Hier scheint Pistorius der Mut verlassen zu haben und er hat vor der eigenen Partei kapituliert. Die CDU steht für solche Diskussionen dagegen weiterhin zur Verfügung. 

Jedoch ist es, wie von Ihnen ganz richtig ausgeführt, entscheidend, dass  entsprechende gesetzliche Reformen, parlamentarische Mehrheiten benötigen. Meine Kolleginnen und Kollegen in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion arbeiten mit ganzer Kraft für eine starke Union bei der nächsten Bundestagswahl. Eine personelle Stärkung unserer Bundeswehr muss so schnell wie möglich umgesetzt werden. Es bleibt daher zu hoffen, dass möglichst zeitnah auch die Regierungsfraktionen von Bündnis 90 / Die Grünen und FDP die dringend notwendige personelle Stärkung der Bundeswehr in Angriff nehmen und sich entsprechenden Vorschlägen nicht länger aus ideologischen Gründen verschließen.  Mein Wunsch ist, dass wir einen entsprechend breit getragenen Beschluss der Parteien der parlamentarischen Mitte, unabhängig von Wahlergebnissen, auf den Weg bringen können. 

Mit freundlichen Grüßen

Johann Wadephul