Wie sehen Sie das Agieren von Erdogan gegenüber den syrischen Kurden (z. B. Zerstörung von Kliniken und Infrastruktur etc.) und seine Unterstützung des SNA (inkl. IS)?

Sehr geehrter Herr B., 

vielen Dank für Ihr Schreiben. Die Beziehungen zur Türkei sind von einer sehr breiten Vielschichtigkeit geprägt. Unsere außen- und sicherheitspolitische Positionierung gegenüber der Türkei muss darum unter anderem auch stets Ankaras Relevanz als NATO-Partner im Blick behalten. 

Die Türkei ist NATO-Mitglied und unser enger Sicherheitspartner an der Südost-Flanke des Verteidigungsbündnisses. Und sie besitzt berechtigte Sicherheitsinteressen. Zivilisten und militärische Einrichtungen auf der türkischen Seite der Grenze zu Syrien sind in der Vergangenheit wiederholt Ziele von Angriffen kurdischer Kräfte in Syrien gewesen. Hiergegen kann und muss sich der türkische Staat wehren dürfen. Das türkische Verhalten in Reaktion auf diese Angriffe sollte jedoch defensiv und verhältnismäßig sein und dabei die Prinzipien des Völkerrechts achten. Das Recht auf Selbstverteidigung beinhaltet nicht ein Recht auf Vergeltung. 

Als CDU/CSU-Fraktion haben wir auf die Defizite in Präsident Erdoğans außenpolitischen Regierungshandeln stets kritisch hingewiesen, seien es etwa Präsident Erdogans z.T. nicht akzeptablen Töne gegenüber Israel, aber auch das türkische Agieren in Nord-Syrien und im Nord-Irak. Diese Defizite stellen eine Hypothek für unsere Beziehungen dar, die wir gegenüber unseren türkischen Ansprechpartnern sehr deutlich adressieren. Zugleich sind wir aber auch der Auffassung, dass berechtigte Kritik weder zu politischer Entfremdung noch zu einer Herabstufung der partnerschaftlichen Beziehungen führen darf.

Mit freundlichen Grüßen 

Johann Wadephul