Laut ihrerseits unterstützten Antrags, warnt die CDU Israel davor, den Gazastreifen zu besetzen. Wie bewerten Sie es, dass die USA genau dieses Gefahrpotential umsetzen möchte.

Sehr geehrter Herr A., 

vielen Dank für Ihre Frage zum Gazastreifen. Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion halten wir weiterhin an dem Ziel fest, die politischen Voraussetzungen dafür zu schaffen, die eine langfristige Perspektive hin zu einer verhandelten Zweistaatenlösung zwischen Israel und den Palästinensischen Autonomiegebieten möglich machen. 

Wir sind weiterhin der Meinung, dass jegliche Initiativen, die eine einseitige Erklärung politischer Souveränität über das Westjordanland oder den Gazastreifen zur Folge hätten, ein enormes Risiko für die Stabilität und Sicherheit der Region darstellen. Sie wären zugleich völkerrechtswidrig und eine erhebliche Hypothek für die Schaffung einer Zweistaatenlösung, für die die EU und die große Mehrheit der Staaten der internationalen Gemeinschaft nach wie vor eintreten und zu der sich die beiden Konfliktparteien im Abkommen von Oslo 1993 bekannt haben. 

Initiativen, die auf die einseitige Übertragung von Hoheitsrechten abzielen, würden mittel- und langfristig nicht der Sicherheit Israels dienen. Vielmehr müssten wir davon ausgehen, dass ein solcher Schritt erhebliche Beeinträchtigungen im Verhältnis zwischen Israel und seinen Nachbarstaaten wie Ägypten und Jordanien und den ausgehandelten Friedensverträgen zur Folge hätte. Die bereits erfolgte Annäherung Israels an die Golfstaaten würde zudem einen empfindlichen Rückschlag erleiden. 

Deswegen halten wir an der Auffassung fest, dass es die nachhaltige Sicherheit für das jüdische und demokratische Israel nicht ohne einen lebensfähigen, friedlichen und demokratischen palästinensischen Staat geben kann. 

Mit freundlichen Grüßen 

Johann Wadephul