Sollte nach Ihrer Meinung die Menschen aus Gaza vertrieben werden oder wie genau ist Ihre Aussage zu verstehen?
Es ist gut, dass die USA Verantwortung übernehmen, sich der Zukunft des Gazastreifens widmen und sich schon jetzt zu einem langfristigen Wiederaufbau-Engagement bekennen.“ Man teile die Analyse, „dass der bisherige Status quo langfristig nicht haltbar ist“.
Sehr geehrter Herr A.,
vielen Dank für Ihr Schreiben. Eine Verbesserung der Umstände im Gazastreifen, sowohl humanitär als auch beim Wiederaufbau, wird eine finanzielle Großaufgabe werden, die von einer Vielzahl an Staaten, Organisationen und Institutionen geleistet werden muss.
Nach den Meldungen über die Suspendierung der Arbeit der US-Entwicklungsagentur USAID waren die US-Aussagen, den Wiederaufbau des Gazastreifens zu einer politisch prioritären Aufgabe im Nahen Osten zu erklären, ein Zeichen, dass die USA dort engagiert bleiben.
Es braucht den politischen Schulterschluss mit den Vereinigten Staaten, um zu einer tragfähigen Lösung für den Gazastreifen zu kommen. Dieser Schulterschluss muss Israels Sicherheitsinteresse berücksichtigen, aber zugleich den Palästinensern eine wirtschaftliche und humanitäre Perspektive im Gazastreifen verleihen und von den arabischen Staaten politisch unterstützt und wirtschaftlich mitgetragen werden.
Angesicht der gegenwärtigen Zerstörungen in Gaza und der jahrelangen Herrschaft der Terrororganisation Hamas im Gazastreifen, die jegliche Entwicklung unterbunden hat, ist der bisherige Status Quo in der Tat nicht haltbar, um langfristige Perspektiven zu einer verhandelten Zweistaatenlösung zu schaffen. Wir setzen uns weiter für die Schaffung genau dieser Perspektiven ein, Basis dafür ist immer das internationale Recht.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Wadephul
Weitere Fragen an Johann Wadephul
Wir müssen uns die Frage stellen, wie wir mit dem immer weiteren Erstarken der AfD umgehen. Dabei wird es der AfD nur weiter helfen, wenn wir ihnen weiterhin die Opferrolle geben, auf die sie mittlerweile ihr politisches Konzept aufgebaut hat. Die politische und inhaltliche Auseinandersetzung ist stattdessen der geeignete Weg, um die AfD zu stellen.
Ich werde mich als direkt gewählter Vertreter meines Wahlkreises für eine Verbesserung der Verkehrssituation einsetzen
Ich stimme Ihnen zu, dass wir wieder mehr in die Sanierung unserer Infrastruktur investieren müssen. In meinen Augen ist es jedoch der falsche Ansatz, hierfür pauschal Mittel für den Straßenneubau zu streichen.
In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir ausführlich und sachlich über den in der letzten Legislaturperiode avisierten Gruppenantrag diskutiert, der auf die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD abzielt und dabei sowohl die Rechtslage als auch den politischen Kontext fundiert und ausführlich abgewogen. Die überragende Mehrheit unserer Fraktion hat sich anschließend gegen einen Beitritt zum Gruppenantrag zur Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD entschieden.