Sollte nach Ihrer Meinung die Menschen aus Gaza vertrieben werden oder wie genau ist Ihre Aussage zu verstehen?
Es ist gut, dass die USA Verantwortung übernehmen, sich der Zukunft des Gazastreifens widmen und sich schon jetzt zu einem langfristigen Wiederaufbau-Engagement bekennen.“ Man teile die Analyse, „dass der bisherige Status quo langfristig nicht haltbar ist“.
Sehr geehrter Herr A.,
vielen Dank für Ihr Schreiben. Eine Verbesserung der Umstände im Gazastreifen, sowohl humanitär als auch beim Wiederaufbau, wird eine finanzielle Großaufgabe werden, die von einer Vielzahl an Staaten, Organisationen und Institutionen geleistet werden muss.
Nach den Meldungen über die Suspendierung der Arbeit der US-Entwicklungsagentur USAID waren die US-Aussagen, den Wiederaufbau des Gazastreifens zu einer politisch prioritären Aufgabe im Nahen Osten zu erklären, ein Zeichen, dass die USA dort engagiert bleiben.
Es braucht den politischen Schulterschluss mit den Vereinigten Staaten, um zu einer tragfähigen Lösung für den Gazastreifen zu kommen. Dieser Schulterschluss muss Israels Sicherheitsinteresse berücksichtigen, aber zugleich den Palästinensern eine wirtschaftliche und humanitäre Perspektive im Gazastreifen verleihen und von den arabischen Staaten politisch unterstützt und wirtschaftlich mitgetragen werden.
Angesicht der gegenwärtigen Zerstörungen in Gaza und der jahrelangen Herrschaft der Terrororganisation Hamas im Gazastreifen, die jegliche Entwicklung unterbunden hat, ist der bisherige Status Quo in der Tat nicht haltbar, um langfristige Perspektiven zu einer verhandelten Zweistaatenlösung zu schaffen. Wir setzen uns weiter für die Schaffung genau dieser Perspektiven ein, Basis dafür ist immer das internationale Recht.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Wadephul
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Denn grundsätzlich können Bestandteile der französischen Nuklearstreitkräfte nur eine Ergänzung des US-Nuklearschirms innerhalb der NATO darstellen und keine Alternative.
Das ändert jedoch nichts daran, dass wir fortan den Fokus stärker auf europäische Lösungen legen müssen, um eine strategische Eigenständigkeit aufzubauen und um die deutsche und europäische Rüstungsindustrie zu stärken.
Unser Ziel ist es, junge Menschen bestmöglich zu unterstützen, sei es in der Schule, in der Ausbildung, im Studium und anschließend im Beruf, damit sie ihre persönlichen Potenziale sowohl ausschöpfen als auch einbringen können. Als Union verfolgen wir die Auffassung des Forderns und Förderns.
Der allgemeine Mindestlohn ist darum nach unserer Auffassung wegen der unterschiedlichen Rahmenbedingungen zwischen den Werkstätten und den Betrieben auf dem ersten Arbeitsmarkt nicht die passende Leitgröße. Dennoch werden wir uns selbstverständlich weiter dafür einsetzen, dass sich die Einkommenssituation für Menschen mit Behinderung in den Werkstätten verbessert.