Wie ist ihre Meinung zu den Messstellengebühren für private Photovoltaikanlagen die Massiv erhöht werden sollen? (gem. Novellierung des Messstellenbetriebsgesetzes) (§30)

Weder Hamas noch die Hisbollah haben von ihrer Vernichtungsrhetorik gegen Israel Abstand genommen.

Das Grundgesetz sieht ausdrücklich die Möglichkeit vorgezogener Neuwahlen vor. Dem muss die Bundeswahlleiterin gerecht werden.

Es darf keine Hängepartie geben. Die Regierung Scholz ist gescheitert. Der Bundeskanzler muss zügig die Vertrauensfrage stellen und Neuwahlen ermöglichen.

Ob und inwieweit die Ampel das Thema Tierschutz insgesamt anpackt, muss angesichts der konkret umgesetzten Vorhaben bezweifelt werden.