Wie ist ihre Meinung zu den Messstellengebühren für private Photovoltaikanlagen die Massiv erhöht werden sollen? (gem. Novellierung des Messstellenbetriebsgesetzes) (§30)
Sehr geehrter Herr D.,
vielen Dank für Ihre Frage. Das Bundeskabinett hat jüngst eine Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes beschlossen. Diese Novelle beinhaltet auch Änderungen des Messstellenbetreibergesetzes, auf das Sie in Ihrer Frage Bezug nehmen. Die parlamentarischen Beratungen zu dieser Novelle stehen bislang noch aus. Der Bundesrat wird zunächst eine Stellungnahme zu dieser Novelle abgeben, bevor der Gesetzesentwurf dem Deutschen Bundestag zugeleitet wird. Es ist bislang noch nicht abzusehen, ob und wie die EnWG-Novelle überhaupt zur ersten Lesung auf die Tagesordnung gesetzt wird. Ebenso unklar ist, ob vor der Bundestagswahl überhaupt noch eine parlamentarische Befassung mit der Novelle stattfinden kann. SPD und Grüne benötigen dafür Mehrheiten, die sie gegenwärtig nicht haben. Von daher ist aktuell nicht absehbar, wie die Regierung diese Änderung des Messstellenbetreibergesetzes noch umsetzen möchte.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Wadephul
Weitere Fragen an Johann Wadephul
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