Wehrpflicht mit Sperrminorität?
Sehr geehrter Herr Wadephul
Sie und Ihre Partei wollen ja eine, längst überfällige, Änderung des Art12a GG um endlich bei Wehrpflicht Plänen auch Frauen miteinzubeziehen, die nötige Änderung des Grundgesetz wurde bis jetzt immer auf die nächste Legislaturperiode verschoben, was passiert, wenn der BSW und die AfD eine Sperrminorität erreichen und damit eine Grundgesetzänderung nicht möglich machen? Werden Sie dann das alte Modell wieder einsetzen und nur Männer wieder einziehen, wie es wirklich wirklich nicht mehr zeitgemäß wäre?
Ich würde mich über eine Antwort sehr freuen, vielen Dank im voraus.
Mit freundlichen Grüßen, Elias K
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich halte es für notwendig und sinnvoll, dass im Zuge einer reformierten Wehrpflicht sowohl Männer als auch Frauen zum Dienst in der Bundeswehr eingezogen werden. Inzwischen ist deutlich geworden, dass Verteidigungsminister Pistorius nicht die notwendige Durchsetzungsstärke besessen hat, seine Idee eines Wehrdienstes nach schwedischem Vorbild in Deutschland einzuführen. Er scheiterte damit insbesondere an Widerständen in der eigenen Partei und an Gegenwind aus der FDP. Geblieben ist von seinen Plänen lediglich ein Fragebogen, zu dem nur die Männer eines Jahrgangs verpflichtend Auskunft geben müssen. Für eine verpflichtende Musterung dieser Männer hat es dagegen schon nicht mehr gereicht. Damit bleibt es de facto vorerst beim freiwilligen Wehrdienst wie bisher, der fortan Basiswehrdienst heißen soll und unverändert zwischen sechs und 23 Monaten dauert. Angesichts der heutigen Bedrohungslage, in der Russland die europäische Sicherheits- und Friedensordnung offen herausfordert, ist das eine denkbar schlechte Bilanz des Verteidigungsministers.
Bereits im Juni hatte Verteidigungsminister Pistorius behauptet, dass das Thema einer allgemeinen Dienst- oder Wehrpflicht für Frauen und die damit verbundene Grundgesetzänderung kein Thema sei, das vor der Wahl geklärt werden könnte – damals noch in der Annahme eines Wahltermins im September 2025. Fakt ist, dass er noch nicht einmal das Gespräch mit der CDU und CSU gesucht hat. Dieses Hinauszögern war darum schon im Juni der Beweis, dass Pistorius allein schon in der eigenen Regierungskoalition dafür keine Mehrheit gefunden hätte.
Jetzt gilt es zunächst, die Ergebnisse der Bundestagswahl im Februar kommenden Jahres abzuwarten. Ein starkes Ergebnis, allen voran für die CDU, gefolgt von den demokratischen Parteien aus der Mitte des Parlaments, kann eine mögliche Sperrminorität durch die Parteien der Ränder noch verhindern. Mit Blick auf die folgenden Mehrheitsverhältnisse wird dann eine – ich bin sehr zuversichtlich – unionsgeführte Bundesregierung die Arbeit an einer reformierten Wehrpflicht wieder aufnehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Wadephul
Weitere Fragen an Johann Wadephul