Warum sind Sie noch immer im Vorstand des Petersburger Dialogs? Können Sie Erfolge nennen, die Gespräche mit Putin und seiner Entourage brachten, unter Einbeziehung Krimannexion 2014 und Überfall 2022

Sehr geehrter Herr S.,

vielen herzlichen Dank für Ihre Frage zum Petersburger Dialog.

Der Vorstand des Petersburger Dialogs hatte bereits 2021 entschieden, alle bilateralen Veranstaltungen und Arbeitsgruppen-Sitzungen mit den russischen Gesprächspartnern im Petersburger Dialog auszusetzen. Die Aussetzung war eine deutliche Kritik des Vorstands, nachdem die russische Generalstaatsanwaltschaft zuvor zwei Nichtregierungsorganisationen, die zugleich Mitglieder des Petersburger Dialogs sind, zu „unerwünschten Organisationen“ erklärt hatte. Spätestens mit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine im Februar 2022 ist klar geworden, dass die Fortsetzung des Dialogs mit Russland in der bisherigen Form nicht mehr möglich war.

Ich habe den Petersburger Dialog stets als wertvollen Raum wahrgenommen, in dem in der Vergangenheit auch sehr kritische Punkte im Verhältnis zu Russland trotz aller Meinungsverschiedenheiten konstruktiv thematisiert werden konnten. Darauf begründete sich zunächst auch mein Verbleib im Vorstand. Angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und gegen die Prinzipien unserer europäischen Sicherheitsarchitektur ist inzwischen aber klar geworden, dass ein Dialog, wie er bislang im Rahmen des Petersburger Dialogs geführt worden ist, keine Zukunft mehr hat. Darum hat die Mitgliederversammlung des Petersburger Dialogs auf Antrag des Vorstands beschlossen, sich im ersten Quartal dieses Jahres im Rahmen einer außerordentlichen Mitgliederversammlung aufzulösen.

Mit freundlichen Grüßen

Johann Wadephul