S.g.Herr MdB Johann Wadephul, Sie kritisierten Fr. Baerbock wg. NATO&Türkei. Sie schweigt aber im jetzigen (militärischen) Taiwan-Konflikt zwischen der USA und das kommunistische China. Ist das OK ?

Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Frage. Gern möchte ich Ihnen hiermit antworten.

Die Kritik an Außenministerin Baerbock richtete sich darauf, dass ich es für nicht hilfreich gehalten habe, wenn Frau Baerbock den NATO-Partner Türkei von Athen aus öffentlich kritisiert. Gerade wenn es sich um eine kombinierte Reise in beide Länder handelt, sollten kritische Punkte in erster Linie im bilateralen persönlichen Gespräch geklärt werden und nicht vor versammelter Presse. Das war mein Hauptkritikpunkt.

Chinas Äußerungen zu Taiwan werfen ernste Fragen auf. Dasselbe gilt für die chinesischen Territorialansprüche im südchinesischen Meer. Die Ankündigung der chinesischen Führung, die „Wiedervereinigung“ mit Taiwan mit allen Mitteln durchsetzen zu wollen, stellt eine massive Bedrohung für die Stabilität im gesamten asiatischen und indopazifischen Raum dar. Chinas Drohungen gegenüber Taiwan im Zuge des Besuchs von Nancy Pelosi sind nicht akzeptabel gewesen. Drohgebärden zurückzuweisen und zu verurteilen, kann und muss man klar zum Ausdruck bringen. Dies ändert nichts an der grundsätzlichen Ein-China-Politik, an der sowohl die Bundesregierung als auch wir als CDU/CSU-Fraktion festhalten.

Dennoch will ich nochmals betonen, dass es vor diesem Hintergrund absolut notwendig ist, zeitnah mit unseren europäischen und transatlantischen Partnern eine gemeinsame China-Politik und China-Strategie zu erarbeiten, die sich auch auf die künftigen Beziehungen zu Taiwan eingeht. 

Mit freundlichen Grüßen

Johann Wadephul