S.g.Herr MdB Johann Wadephul, Sie kritisierten Fr. Baerbock wg. NATO&Türkei. Sie schweigt aber im jetzigen (militärischen) Taiwan-Konflikt zwischen der USA und das kommunistische China. Ist das OK ?
Sehr geehrter Herr Wadephul, unsere Außenministerin A. Baerbock hat aus Griechenland das NATO-Land Türkei ziemlich hart kritisiert, was Sie ihrerseits kritisiert haben als destruktiv. Jetzt ist leider eine akute politische Krise entstanden (der demokratischen Werte, meine ich, mit Verlaub) mit einer starken militärischen Komponente zwischen der USA (NATO-Land Nr.1) und VR China wegen einer Reise von Frau Pelosi in Taiwan auf Einladung dessen (absolut demokratischen) Regierung . Unsere Werte "liegen" bei den Taiwanesen (Demokratie und Rechtsstaat) unsere politische Anerkennung aber bei der VR China (wir haben keine offizielle Botschaft in Taipe - sprich : wir D und die EU insgesamt erkennen das Existenzrecht (eines demokratischen) Taiwans offiziell NICHT an, im Unterschied zu der USA- dies aus "Angst" vor dem Zorn von Xi-Jin-Ping und der VR Chinas "Ein China Politik" ! Sollte Frau Baerbock nicht öffentlich die VRChina kritisieren wenn sie beabsichtigt Taiwan militärisch zu überrennen?
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage. Gern möchte ich Ihnen hiermit antworten.
Die Kritik an Außenministerin Baerbock richtete sich darauf, dass ich es für nicht hilfreich gehalten habe, wenn Frau Baerbock den NATO-Partner Türkei von Athen aus öffentlich kritisiert. Gerade wenn es sich um eine kombinierte Reise in beide Länder handelt, sollten kritische Punkte in erster Linie im bilateralen persönlichen Gespräch geklärt werden und nicht vor versammelter Presse. Das war mein Hauptkritikpunkt.
Chinas Äußerungen zu Taiwan werfen ernste Fragen auf. Dasselbe gilt für die chinesischen Territorialansprüche im südchinesischen Meer. Die Ankündigung der chinesischen Führung, die „Wiedervereinigung“ mit Taiwan mit allen Mitteln durchsetzen zu wollen, stellt eine massive Bedrohung für die Stabilität im gesamten asiatischen und indopazifischen Raum dar. Chinas Drohungen gegenüber Taiwan im Zuge des Besuchs von Nancy Pelosi sind nicht akzeptabel gewesen. Drohgebärden zurückzuweisen und zu verurteilen, kann und muss man klar zum Ausdruck bringen. Dies ändert nichts an der grundsätzlichen Ein-China-Politik, an der sowohl die Bundesregierung als auch wir als CDU/CSU-Fraktion festhalten.
Dennoch will ich nochmals betonen, dass es vor diesem Hintergrund absolut notwendig ist, zeitnah mit unseren europäischen und transatlantischen Partnern eine gemeinsame China-Politik und China-Strategie zu erarbeiten, die sich auch auf die künftigen Beziehungen zu Taiwan eingeht.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Wadephul
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