Sehr geehrter Wadephul, Ihre Fraktion droht mit Antrag zu deutschen Waffenlieferungen. Wird diese Abstimmung geheim oder offen erfolgen? Wurden auch die evtl. Folgen (Kriegspartei) berücksichtigt?
Sehr geehrter Herr Wadephul. Vorab, ich und viele andere Bürger / Wähler halten die sensible, umsichtige und abwägende Einstellung von Herrn Scholz für unabdingbar - ganz im Gegensatz zu vielen politischen Aggressoren die augenscheinlich mehr aus politischen oder persönlichen Überlegungen heraus taktieren. (die in den Medien verbreiteten statistischen Zahlen sind in meinem Umfeld kaum nachvollziehbar). Wird die Abstimmung geheim oder namentlich stattfinden, was wäre Ihre bevorzugte Variante. Der Wähler würde im Falle kriegerischer Anschläge von Putin in Deutschland dann sicher auch gerne wissen, wer der Annäherung Deutschlands bis in die Kategorie "Kriegspartei" verantwortlich Vorschub geleistet hat. Zuletzt, und auch im Hinblick auf Forderungen ( Stichwort Verweigerung bei Abstimmung Sonderhaushalt ) wurde bei der heftigen Debatte um dieses Thema auch die Politik im Regierungszeitraum unter Angela Merkel und die damaligen Weichenstellungen berücksichtigt? Danke und mfG.
Sehr geehrter Herr W.,
gerne möchte ich auf Ihre Frage antworten. In der gegenwärtigen Situation braucht die Ukraine angesichts des russischen Angriffskriegs, der nicht nur massenhaft zivile Opfer in Kauf nimmt, sondern gezielt die industrielle und produktive Basis zerstört, jede Unterstützung, die wir unterhalb der Schwelle eines Kriegseintritts leisten können. Deutschland leistet viel, aber als wirtschaftlich stärkstes Land in Europa können und müssen wir in fast allen Feldern deutlich mehr tun: finanzielle und humanitäre Unterstützung ebenso wie bei der Lieferung von schweren Waffen.
Die Liste jener Länder aus EU und NATO, die die Ukraine mit schweren Waffen beliefern und ukrainische Streitkräfte an modernem Gerät ausbilden, wird immer länger. Deutschland hat mit seiner Verzögerungshaltung bereits Reputation unter internationalen Partnern eingebüßt. Diese Einschätzung teilen offensichtlich auch viele Politikerinnen und Politiker aus den Reihen der Ampel.
Über die Unterstützung der Ukraine hinaus geht es um nicht mehr und nicht weniger als den Fortbestand der europäischen Friedens- und Sicherheitsordnung. Diese ist der Rahmen für unseren Frieden, unsere Freiheit und Sicherheit. All dies ist akut gefährdet. Die Bundesregierung wird erkennbar ihrer Verantwortung in der Sicherheitspolitik nicht gerecht. Der Bundestag wird deshalb diese Woche über die Lieferung schwerer Waffen diskutieren und auch eine Klärung der deutschen Position herbeiführen.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Wadephul
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