Sehr geehrter Herr Wadephul, wie steht die CDU zu den Hinrichtungen in Saudi-Arabien? https://www.dw.com/de/saudi-arabien-hinrichtungen-trotz-reformen/a-64612133
MfG Patrik B.
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Anfrage zu Saudi-Arabien.
Es liegt in unserem außenpolitischen Interesse, stabile und belastbare Beziehungen zu Saudi-Arabien zu pflegen. Trotzdem müssen wir feststellen, dass die staatlichen Strukturen und Regierungsformen vieler Staaten in der Region des Nahen und Mittleren Ostens nicht unseren demokratischen, rechtsstaatlichen und menschenrechtlichen Überzeugungen entsprechen. Darum können und werden wir uns mit der aktuellen Menschenrechtslage in der Region nicht zufriedengeben, das gilt auch für die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien. Es ist in unserem Interesse, dass wir auf eine Verbesserung der menschenrechtlichen Standards vor Ort hinarbeiten. Dazu zählen die Umsetzung der relevanten Menschenrechtsabkommen der Vereinten Nationen, die aktive Unterstützung bei guter Regierungsführung und der Einsatz für Meinungs-, Versammlungs- und Medienfreiheit. Dasselbe gilt für den Einsatz für eine grundsätzliche, weltweite und vollständige Abschaffung der Todesstrafe, da diese unserer Auffassung nach dem Grundrecht auf Leben und menschlicher Würde widerspricht.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Wadephul
Weitere Fragen an Johann Wadephul
Ich halte es für notwendig und sinnvoll, dass im Zuge einer reformierten Wehrpflicht sowohl Männer als auch Frauen zum Dienst in der Bundeswehr eingezogen werden.
Weder Hamas noch die Hisbollah haben von ihrer Vernichtungsrhetorik gegen Israel Abstand genommen.
Das Grundgesetz sieht ausdrücklich die Möglichkeit vorgezogener Neuwahlen vor. Dem muss die Bundeswahlleiterin gerecht werden.
Es darf keine Hängepartie geben. Die Regierung Scholz ist gescheitert. Der Bundeskanzler muss zügig die Vertrauensfrage stellen und Neuwahlen ermöglichen.