Rußland u.China schmieden ein neues Banksystem (China Unionpay reloaded) um westliche Bank-Sanktionen zu unterlaufen.Sollte man trotzdem die Ein-China-Politik gegenüber Taiwan vom Westen beibehalten?
Sehr geehrter Herr MdB CDU Dr. Johann Wadephul Sie haben hier auf abgeorednetenwatch.de durch Ihre klare Antwort auf eine Frage von Peter B. am 08. April für eine resolute Haltung gegenüber China plädiert ;ich zitiere Sie, mit Verlaub: " Das bedeutet, Peking klarzumachen, dass Chinas antiwestliche Propaganda ... Sanktionsumgehungen für Russland ein Preisschild haben muss." (Zitat Ende). Diese offizielle Ankündigung des chinesischen Botschafter in Moskau ist ein glasklarer Versuch einer Sanktionsumgehung des Westens zugunsten Putin. Sollte man also, Ihrer Meinung nach, D präzise koordiniert mit allen NATO und EU-Länder das Existenzrecht EINES MUSTERHAFT DEMOKRATISCHES LANDES nämlich Taiwans "in corpore" de jure durch Eröffnung von Botschaften in Taipeh anerkennen, also auf die jetzige de facto "Ein China Politik" unter der Devise "(Werte) Wandel durch Handel" (Prinzip das sich in Punkto Russland als sehr naiv erwies) gegenüber der Volksrepublik China politisch verzichten, bitteschön ?
Sehr geehrter Herr. I.
vielen herzlichen Dank für Ihre Anfrage, in der Sie Bezug auf meine Antwort auf die Frage vom 08. April nehmen.
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat eines sehr deutlich gemacht: Es liegt in unserem Interesse, einseitige Abhängigkeiten von autoritären staatswirtschaftlichen Regimen abzubauen. Für Russland gilt das mit Blick auf Energie, für China zunehmend mit Blick auf Hochtechnologie.
Die Bundesrepublik verfolgt seit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zur Volksrepublik China eine sogenannte „Ein-China-Politik“ nach dem Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“. Deutschland und Taiwan sind dabei als Wertepartner durch enge wirtschaftliche, wissenschaftliche und kulturelle Beziehungen miteinander verbunden. Grundsätzlich bin ich der Auffassung, dass jede politische Entwicklung in Bezug auf den Status und auf die politische Zukunft von Taiwan nur einvernehmlich gelöst werden kann. Die Beziehungen zu Taiwan können wir nur in engster Abstimmung mit unseren Partnern in der Europäischen Union, den Vereinten Nationen und mit unseren transatlantischen Partnern graduell fortentwickeln. Darum habe ich bereits in meiner Antwort vom 08. April für die Erarbeitung einer gemeinsamen China-Strategie plädiert. Die beginnende Diversifizierung unserer wirtschaftlichen und technologischen Beziehungen zu China halte ich aber bereits jetzt für zwingend notwendig.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Wadephul
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