Humanitäre Visa für russische Kriegsdienstverweigerer - warum kein Asyl für die Russen, die seit Beginn des Krieges aus Protest Russland verlassen haben?
Sehr geehrter Herr Wadephul, Sie schlagen vor, humanitäre Visen grundlegend auszulegen für Soldaten, die sich offen gegen das Putin Regime stellen. Bedeutet eine Verweigerung von Kriegsdienst und die Flucht ins Ausland schon, schon, dass man sich gegen das Putin Regime stellt? Diese jungen Männer waren nicht zwangsläufig in Opposition zu Putins Regime, im besten Fall haben sie es zugelassen, es ist aber nicht auszuschließen, dass sie die "militärische Spezialoperation gegen die ukrainischen Faschisten" bisher gutgeheißen haben. Andererseits haben viele Russen seit Beginn des Krieges das Land verlassen, weil sie keine Chance sahen, zu demonstrieren, ohne sofort ins Gefängnis zu kommen und weil sie es nicht ertragen konnten, in diesem totalitären Staat zu leben. Sie haben ein gesichertes Leben zurückgelassen und versuchen nun, in Georgien, der Türkei, etc. zu überleben. Humanitäre Visen hat man diesen Menschen bisher nicht angeboten. Wäre es nicht an der Zeit, dies jetzt zu tun?
Sehr geehrte Frau W.,
vielen Dank für Ihre Anfrage, auf die ich Ihnen hiermit gern antworten möchte.
Ich stehe gemeinsam mit meiner Fraktion zu den humanitären Verpflichtungen Deutschlands, wozu auch humanitäre Visa für russische Staatsbürger zählen. Dabei muss jedes einzelne Asylgesuch genau geprüft werden. Eine pauschale Asylzusage halte ich weder für russische Mobilisierungsverweigerer noch für russische Staatsbürger, die ins Ausland geflohen sind, für angezeigt. Es ist bekannt, dass Russland auf hybride Methoden der Kriegsführung wie Unterwanderung, Desinformation und Spionage zurückgreift, um Europa und den Westen zu schwächen. Wir müssen uns darum in der aktuellen Lage auch wirksam gegen diese hybriden Methoden zu schützen. Eine umfassende Sicherheitsüberprüfung muss insbesondere mit Blick auf russische Mobilisierungsverweigerer erfolgen.
In jedem Fall erfordert die Lage eine europäisch abgestimmte, einheitliche Lösung. Unabgestimmte Einzelforderungen, wie von einigen Kabinettsmitgliedern der Ampel vorschnell erfolgt, helfen in der Sache nicht weiter. Besonders Journalisten und Menschenrechtsaktivisten, die aufgrund von Repressionsgefahr ins Ausland fliehen mussten, haben unsere Unterstützung verdient. Ein generelles Einreiseverbot für russische Staatsbürger wiederum sehe ich kritisch, da es unter anderem der russischen Kreml-Propaganda in die Hände spielen würde. Stattdessen müssten noch gezielter Einzelpersonen, die dem Putin-Regime nahestehen, sanktioniert werden, dazu zählen auch Einreiseverbote.
In der Diskussion darf jedoch nicht übersehen werden, dass die Hilfe von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine für uns weiterhin klar im Vordergrund steht. Mit der Aufnahme von 1,1 Millionen Ukrainern in den vergangenen sieben Monaten leistet Deutschland einen wichtigen humanitären Beitrag in diesem Konflikt.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Wadephul
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