Der Bundeskanzler BK Olaf Scholz wird von allen Seiten gedrängt seine Zurückhaltung zur Weitergabe der Panzer in die Ukraine aufzugeben. Sehr geehrter Herr Wadephul CDU, was sagen Sie zu diesem Thema?

Sehr geehrter Herr J.,

wir, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gehörten zu den Ersten, die die Lieferung von schwerem Gerät, darunter Flugabwehr-, Schützen- und auch Kampfpanzern in die Ukraine gefordert haben. Bereits im April 2022 hatten wir mit den Ampel-Parteien in einem gemeinsamen Antrag die Bundesregierung zu diesen Lieferungen aufgefordert.

Bundeskanzler Scholz und die ehemalige Verteidigungsministerin Lambrecht folgten bei der Lieferung von schwerem Gerät wie den Gepard-Flugabwehrpanzern, der Panzer-Haubitze 2000 und den Schützenpanzern immer dem Motto „Zu wenig, zu spät“. Dadurch ist wertvolle Zeit auf Seiten der Ukraine verloren gegangen.

Für uns als CDU/CSU-Fraktion war stets klar, dass sich die Ukraine wirkungsvoll verteidigen muss. Das wird sie nur können, wenn sie auch schwere Waffen erhält. Dazu zählt die jüngst angekündigte Lieferung von Marder-Schützenpanzern. Die Bundesregierung muss jetzt deutlich machen, dass ihre Marder-Entscheidung für die Ukraine verlässlich ist und substanziell Bestand hat. Die Gelegenheit dazu hat sie bereits in dieser Woche beim erneuten Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein.

Notwendig sind aber auch Kampfpanzer. Großbritannien hat bereits angekündigt, Challenger 2 Panzer in die Ukraine liefern zu wollen. Polen, Spanien und Finnland sind dazu bereit, LEOPARD-Panzer an die Ukraine abzugeben. Das bisherige Argument von Bundeskanzler Scholz, keine Alleingänge bei Waffenlieferungen zu unternehmen, ist damit überholt. Das Minimum wäre darum jetzt, dass die Bundesregierung umgehend die rechtlich notwendigen Re-Exportgenehmigungen für diese LEOPARD-Panzer erteilt.

Deutschland sollte sich unseren Partnern anschließen und zu diesem Zweck auch eigene Kampfpanzer moderner Bauart einsatzfähig machen, um sie zügig in die Ukraine liefern zu können. Dies sind in erster Linie weit über 100 Panzer vom Typ LEOPARD 1, die sich im Bestand der Industrie befinden. Ziel muss es sein, so schnell wie möglich eine solche Lieferung durchführen zu können. Damit käme die Bundesregierung dann auch der Forderung des bereits im April 2022 beschlossenen fraktionsübergreifenden Antrags vollständig nach.

Mit freundlichen Grüßen

Johann Wadephul