sETZEN sIE SICH DAFÜR EIN, dass Abort nicht mehr kriminell ist?
Sehr geehrter Herr G.,
ich danke Ihnen für Ihre Anfrage, ob ich mich für die Straflosigkeit des Schwangerschaftsabbruches einsetzen werde. Fakt ist, dass im deutschen Strafrecht in § 281a StGB der Schwangerschaftsabbruch bereits straflos gestellt ist, sofern dieser innerhalb der ersten 12 Wochen nach der Empfängnis durch einen Arzt nach vorheriger Beratung vorgenommen wurde. Durch diese Regelung wird dem Schutz des ungeborenen Lebens aus Art. 1 des Grundgesetzes sowie dem Selbstbestimmungsrecht der Frau gleichermaßen Rechnung getragen. Eine Verlängerung des Zeitraumes sehe ich als schwierig an, denn wir dürfen nicht unberücksichtigt lassen, dass dies auch mit höheren medizinischen Risiken für die Frau verbunden ist. Aufgabe der Politik muss es stattdessen sein, den betroffenen Frauen, die sich mit dieser schwierigen Entscheidung konfrontiert sehen, ausreichend Hilfsangebote an die Seite zu stellen. Zu diesem Zweck müssen wir insbesondere die Beratungsangebote ausbauen und erweitern, um den momentan teilweisen langen Zeiten, bis eine Beratung in Anspruch genommen werden kann, entgegenzuwirken.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Wadephul
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Ich werde mich als direkt gewählter Vertreter meines Wahlkreises für eine Verbesserung der Verkehrssituation einsetzen
Ich stimme Ihnen zu, dass wir wieder mehr in die Sanierung unserer Infrastruktur investieren müssen. In meinen Augen ist es jedoch der falsche Ansatz, hierfür pauschal Mittel für den Straßenneubau zu streichen.
In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir ausführlich und sachlich über den in der letzten Legislaturperiode avisierten Gruppenantrag diskutiert, der auf die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD abzielt und dabei sowohl die Rechtslage als auch den politischen Kontext fundiert und ausführlich abgewogen. Die überragende Mehrheit unserer Fraktion hat sich anschließend gegen einen Beitritt zum Gruppenantrag zur Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD entschieden.
Denn grundsätzlich können Bestandteile der französischen Nuklearstreitkräfte nur eine Ergänzung des US-Nuklearschirms innerhalb der NATO darstellen und keine Alternative.