Wann wird endlich der Straßenneubau ausgesetzt, um die im Verkehrssektor verfügbaren Mittel in die Sanierung der Brücken und Straßen sowie der Reaktivierung der stillgelegten Schienen zu stecken?

Denn grundsätzlich können Bestandteile der französischen Nuklearstreitkräfte nur eine Ergänzung des US-Nuklearschirms innerhalb der NATO darstellen und keine Alternative.

Das ändert jedoch nichts daran, dass wir fortan den Fokus stärker auf europäische Lösungen legen müssen, um eine strategische Eigenständigkeit aufzubauen und um die deutsche und europäische Rüstungsindustrie zu stärken.

Unser Ziel ist es, junge Menschen bestmöglich zu unterstützen, sei es in der Schule, in der Ausbildung, im Studium und anschließend im Beruf, damit sie ihre persönlichen Potenziale sowohl ausschöpfen als auch einbringen können. Als Union verfolgen wir die Auffassung des Forderns und Förderns.

Der allgemeine Mindestlohn ist darum nach unserer Auffassung wegen der unterschiedlichen Rahmenbedingungen zwischen den Werkstätten und den Betrieben auf dem ersten Arbeitsmarkt nicht die passende Leitgröße. Dennoch werden wir uns selbstverständlich weiter dafür einsetzen, dass sich die Einkommenssituation für Menschen mit Behinderung in den Werkstätten verbessert.