Wann wird endlich der Straßenneubau ausgesetzt, um die im Verkehrssektor verfügbaren Mittel in die Sanierung der Brücken und Straßen sowie der Reaktivierung der stillgelegten Schienen zu stecken?
Sehr geehrte Frau W.,
ich bedanke mich für Ihre Anfrage bzgl. der Sanierung unserer Infrastruktur und einer Aussetzung des Straßenneubaus. Ich stimme Ihnen zu, dass wir wieder mehr in die Sanierung unserer Infrastruktur investieren müssen. In meinen Augen ist es jedoch der falsche Ansatz, hierfür pauschal Mittel für den Straßenneubau zu streichen. Beispiele wie Northvolt im Kreis Dithmarschen oder der Bau des ersten CO₂-neutralen Zementwerks im Kreis Steinburg zeigen, dass solche Industrieansiedlungen nur möglich sind, wenn auch die hierfür notwendige Infrastruktur geschaffen wird. Wenn wir als Wirtschaftsstandort weiter wachsen und für neue Industrieansiedlungen attraktiv sein wollen, müssen wir deshalb nicht nur in den Erhalt bestehender Infrastruktur, sondern auch in den Ausbau weiterer Infrastrukturmaßnahmen investieren. Mit dem beschlossenen Sondervermögen für Infrastruktur haben wir einen wichtigen Schritt getan, um für die nächsten 12 Jahre die hierfür notwendigen Gelder bereitzustellen.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Wadephul
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Ich werde mich als direkt gewählter Vertreter meines Wahlkreises für eine Verbesserung der Verkehrssituation einsetzen
In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir ausführlich und sachlich über den in der letzten Legislaturperiode avisierten Gruppenantrag diskutiert, der auf die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD abzielt und dabei sowohl die Rechtslage als auch den politischen Kontext fundiert und ausführlich abgewogen. Die überragende Mehrheit unserer Fraktion hat sich anschließend gegen einen Beitritt zum Gruppenantrag zur Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD entschieden.
Fakt ist, dass im deutschen Strafrecht in § 281a StGB der Schwangerschaftsabbruch bereits straflos gestellt ist, sofern dieser innerhalb der ersten 12 Wochen nach der Empfängnis durch einen Arzt nach vorheriger Beratung vorgenommen wurde. Durch diese Regelung wird dem Schutz des ungeborenen Lebens aus Art. 1 des Grundgesetzes sowie dem Selbstbestimmungsrecht der Frau gleichermaßen Rechnung getragen.
Denn grundsätzlich können Bestandteile der französischen Nuklearstreitkräfte nur eine Ergänzung des US-Nuklearschirms innerhalb der NATO darstellen und keine Alternative.