(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Auch ich habe die jüngsten Genehmigungen für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien mit großem Unbehagen zur Kenntnis genommen. Das widerspricht aus meiner Sicht unserer Vereinbarung im Koalitionsvertrag, keine Waffen mehr an Länder zu liefern, die am Krieg im Jemen beteiligt sind. (...)
(...) Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben deshalb keine Begrenzung der Amtszeit festgelegt und zudem Hürden für einen Regierungswechsel, der nicht mit einer Wahl zusammenhängt, eingebaut. Auch wenn es derzeit keine konkreten Bestrebungen für eine Begrenzung der Amtszeit von Bundeskanzlern gibt, sehe ich das Ansinnen an sich positiv. (...)
(...) ich bin genau Ihrer Meinung, der starke Focus auf das Hochdeutsche war nicht gut und hat leider dazu geführt, dass heute viel zu wenige Menschen Platt sprechen. Mir ging es vor allem darum, dass niemand eine bestimmte Sprache aufgezwungen bekommen soll. In der EU gibt es 23 Amtssprachen, aber zusammenwachsen sollten wir ja vor allem durch gemeinsame Werte. (...)
(...) ich vermute, dass hier eine Verwechslung vorliegt. Es gibt bei der Besteuerung von Renten einen Freibetrag, der sich danach bemisst, wann ein Mensch in Rente gegangen ist. In 2014 waren es bspw. (...)
(...) Grundsätzlich ist zwischen zwei Verfahren zu unterscheiden. Es werden entweder die Beiträge, die zur Bildung der Rente einbezahlt werden besteuert oder die Rentenleistung, die man im Alter erhält. (...)
(...) der Breitbandausbau in Deutschland geht viel zu langsam voran, da sind wir uns einig. Gerade bei uns in Ostfriesland gibt es noch viele Regionen, für die 100 Mbit in unerreichbarer Ferne zu sein scheinen. (...)