Frage an Johann Saathoff von Dirk G. bezüglich Innere Sicherheit
Moin Herr Saathoff,
die Bundesregierung unter Beteiligung der SPD genehmigt Waffenexport nach Waffenexport nach Saudi Arabien, UAE, etc...
Mit fadenscheinigen Argumenten wird alles durchgewunken mit dem die Rüstungsindustrie Geld verdienen kann.
Wie vereinbart sich das mit dem Exportstopp fuer Rüstungsgüter für alle am Krieg im Jemen beteiligte Länder, der auf Betreiben der SPD im Koalitionsvertrag vereinbart wurde?
Nur um meine Wählermeinung kurz klarzustellen. Ich zahle lieber 5.000 Eur jährlich mehr Steuern, um entfallene Arbeitsplätze in der dt. Rüstungsindustrie auszugleichen, als daß ich gegen meinen Willen dafür verantwortlich bin daß mit dt. Waffen die größte humanitäre Katastrophe des 21. Jahrhunderts herbei-/fortgeführt wird. Sollte die SPD als Regierungspartei sich weiterhin an der Versorgung der Kriegsparteien mit Waffen beteiligen werde ich diese Partei nicht mehr wählen.
Mit freundlichem Gruß
Moin Herr G.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Auch ich habe die jüngsten Genehmigungen für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien mit großem Unbehagen zur Kenntnis genommen. Das widerspricht aus meiner Sicht unserer Vereinbarung im Koalitionsvertrag, keine Waffen mehr an Länder zu liefern, die am Krieg im Jemen beteiligt sind. Aus meiner Sicht ist es derzeit nicht vertretbar neue Geschäfte mit Saudi-Arabien zu vereinbaren. Eine mögliche Beteiligung von deutschen Schiffen an der Seeblockade gegen Jemen, die zu einer unerträglichen humanitären Katastrophe geführt hat, ist nicht nur moralisch nicht akzeptabel, sondern auch völkerrechtswidrig.
Die seit Amtsantritt der Bundesregierung erteilten zehn Einzelgenehmigungen für Exporte nach Saudi-Arabien werden vom Wirtschaftsministerium als Entscheidungen im Sinne des Vertrauensschutzes gehandelt. Diesen Vertrauensschutz erhalten Firmen sofern sie nachweisen, dass bereits genehmigte Lieferungen ausschließlich im Empfängerland bleiben. Hier erwarte ich mir von der Bundesregierung zukünftig einen deutlich härteren Kurs, denn für mich ist klar: Es gilt der Koalitionsvertrag. Dies wird auch quer durch die SPD-Bundestagsfraktion so gesehen.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff, MdB
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gehe ich davon aus, dass wir an den Gesetzgebungsvorhaben des BMI weiterarbeiten und versuchen, im Deutschen Bundestag Mehrheiten dafür zu finden, um sie noch vor der nächsten Bundestagswahl abzuschließen
Solche Berechnungen sind deshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur als vorläufig zu betrachten.
„Verfassungsrechtlich tragfähig“ bedeutet, dass das Bundesministerium des Innern und für Heimat der Ansicht ist, dass der Entwurf den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung trägt.
Der Gesetzentwurf wird hoffentlich bald vom Bundeskabinett beschlossen werden.