Frage an Johann Saathoff von Johannes W. S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Moin Herr S.,
es geht um die Doppelbesteuerung. Wie lange will die Regierung (nicht der Staat!) bei uns Rentnern noch zweimal kassiern?
Nicht nachvollziehbar, warum die Bereinigung eine gefühlte Ewigkeit dauert. Es darf bei solchen grundsätzlichen Entscheidungen doch kein Aussitzen geben. Das Problem ist seit Jahren hinlänglich bekannt.
Deswegen eine zweite Frage: " Was gedenken Sie in dieser Angelegenheit zu unternehmen?"
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Schöne Grüße aus Emden
johs.w.saathoff
PS: Nicht verwandt oder verschwägert! ;-)
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht, in der Sie die Doppelbesteuerung von Renten thematisieren.
Ich möchte zunächst einmal vorwegstellen, dass eine Doppelbesteuerung von Renten unzulässig ist und wir in der SPD-Bundestagsfraktion selbstverständlich darauf achten, dass keine Doppelbesteuerung von Renten erfolgt.
Grundsätzlich ist zwischen zwei Verfahren zu unterscheiden. Es werden entweder die Beiträge, die zur Bildung der Rente einbezahlt werden besteuert oder die Rentenleistung, die man im Alter erhält.
Aktuell befinden wir uns in einer Übergangsphase, die aber so austariert ist, dass keine Doppelbesteuerung erfolgt.
Mit freundlichen Grüßen
Johann S., MdB
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Der Fokus des Gesetzentwurfes liegt darauf, eine verfassungsgemäße Alimentation nach den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts herzustellen.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gehe ich davon aus, dass wir an den Gesetzgebungsvorhaben des BMI weiterarbeiten und versuchen, im Deutschen Bundestag Mehrheiten dafür zu finden, um sie noch vor der nächsten Bundestagswahl abzuschließen
Solche Berechnungen sind deshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur als vorläufig zu betrachten.
„Verfassungsrechtlich tragfähig“ bedeutet, dass das Bundesministerium des Innern und für Heimat der Ansicht ist, dass der Entwurf den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung trägt.