Wo besteht der Untersch. zw. den Forderungen von Scholz "...im großen Stil abschieben" bzw. Faeser (Clanmitgl. trotz BRD-Pass abschieben) & den Forderungen von Potsdam? Was ist mit Islamisten?
1.Hr Scholz forderte im 10/2023 "Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben,in Deutschland zu bleiben." (https://lmy.de/VRFSu) =>Inwiefern unterscheidet sich die Forderung von der in Potsdam bei der gefordert wurde illegal eingereiste und abgelehnte/ausreisepflichtige Asylbewerber abzuschieben?
2.Fr Faeser wiederum forderte im 08/2023 "Clan-Mitgl. abschieben,auch wenn sie nicht straffällig waren" (https://lmy.de/nQuTi).=>Inwiefern unterscheidet sich die Forderung von der in Potsdam bei der gefordert wurde "nicht assimilierten dt. Staatsbürgern den Pass zu entziehen und diese abzuschieben"?
Viele Clanmitglieder haben einen dt. Pass und würden somit nicht auch dt. Staatsbürger die sich nicht assimiliert haben "remigriert" werden?
2.1 Würde dies dann auch diejenigen betreffen,die in 3./4.Generation hier leben,einen dt. Pass besitzen,die BRD aber offensichtlich (und das Grundgesetz) ablehnen und ein Kalifat fordern oder Israels Existenzrecht leugnen?
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage. Mir scheint es als sei das Ziel Ihrer Frage, demokratische gewählte Politiker der Partei, die 1933 gegen das Ermächtigungsgesetz gestimmt hat, und einen Kreis mindestens rechtspopulistischer Menschen in eine Ecke zu stellen. Das kann Ihnen sicher nicht gelingen.
Und selbstverständlich werde ich hier vor dem Hintergrund der Berichterstattung über eine Demonstration in Hamburg keine Deutung monatealter Aussagen vornehmen. Sie sprechen hier über juristische Fragen, die sich nicht so einfach beantworten lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Sie haben sicher Verständnis dafür, dass ich hier nicht darüber spekulieren möchte, wie evtl. das Bundesverfassungsgericht entscheiden könnte. Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass mit dem Gesetzentwurf zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation beim Bund die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2020 umgesetzt werden.
Das Bundesministerium des Innern und für Heimat nimmt die Stellungnahmen der Verbände zum Referentenentwurf sehr ernst. Die Bundesregierung ist aber nach wie vor der Auffassung, einen verfassungsrechtlich tragfähigen Entwurf vorgelegt zu haben. Nach dem Verbändegespräch strebt sie nun einen Kabinettbeschluss an, auf den das parlamentarische Verfahren folgen wird.
Dieses Gespräch verlief meines Erachtens trotz der vorgetragenen Kritik in einer konstruktiven Atmosphäre. Nun werden noch einige kleinere Anpassungen bis zum Kabinettbeschluss geprüft.
Mit der am 1. April 2024 in Kraft getretenen Reform des Disziplinarrechts des Bundes können Verfassungsfeinde schneller als bisher aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden.