Wissen Sie, ob das StARModG diesen Monat unterzeichnet wird? Aus welchem Grund dauert die Erstellung der Urschrift des Staatsangehörigkeitsgesetzes über 1 Monat?
Sehr geehrter Herr Saathoff,
ich würde gerne den möglichen Zeitpunkt der Verkündung des StARModG erfragen. Das Gesetz wurde am 2. Februar vom Bundesrat beschlossen, der Bundespräsident hat es jedoch noch nicht unterzeichnet und verkündet. Mit großem Entsetzen habe ich diese Woche erfahren, dass nicht mal die Urschrift des Gesetzes dem Bundespräsidenten vorliegt. Das Rückführungsverbesserungsgesetz hingegen wurde bereits am 26. Februar verkündet. Wissen Sie, ob das StARModG diesen Monat unterzeichnet wird? Aus welchem Grund dauert die Erstellung der Urschrift des Staatsangehörigkeitsgesetzes über 1 Monat?
Vielen Dank im Voraus!
Sehr geehrter Herr N.,
vielen Dank für Ihre Frage. Gegenwärtig erfolgt die Gegenzeichnung des Gesetzes durch den Bundeskanzler, die Bundesinnenministerin und durch weitere beteiligte Mitglieder der Bundesregierung. Das Bundeskanzleramt gibt das Gesetz anschließend zur Ausfertigung durch den Bundespräsidenten an das Bundespräsidialamt weiter. Vorbehaltlich der Prüfung im Bundespräsidialamt wird nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens gegenwärtig davon ausgegangen, dass die Verkündung des Gesetzes noch im März 2024 erfolgen könnte. Gemäß Artikel 6 Absatz 1 des Staatsangehörigkeitsmodernisierungsgesetzes treten die wesentlichen Teile des Gesetzes dann drei Monate nach Verkündung in Kraft, dann also voraussichtlich noch im Juni 2024.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Der Fokus des Gesetzentwurfes liegt darauf, eine verfassungsgemäße Alimentation nach den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts herzustellen.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gehe ich davon aus, dass wir an den Gesetzgebungsvorhaben des BMI weiterarbeiten und versuchen, im Deutschen Bundestag Mehrheiten dafür zu finden, um sie noch vor der nächsten Bundestagswahl abzuschließen
Solche Berechnungen sind deshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur als vorläufig zu betrachten.
„Verfassungsrechtlich tragfähig“ bedeutet, dass das Bundesministerium des Innern und für Heimat der Ansicht ist, dass der Entwurf den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung trägt.