Wird der Referentenentwurf zur Amtangemessenen Alimentierung Bundesbeamte den Anstiegt des Bürgergelds 2024 berücksichtigen oder verstößt der Bund wissentlich erneut gegen das Abstandsgebot?
Der BGH hat einen Abstand von 15% min. definiert. Mit den Vorgeschlagenen Maßnahmen wird der Abstand bis zum 31.12.2023 gewährt, aber danach durch die Erhöhung Bügergeld nicht mehr. Dann müssen erneut alle Bundesbeamten einzeln gegen den Dienstherren klagen, damit dieser seinem Verfassungsgemäßem Auftrag sein Personal ausreichend zu bezahlen, nachkommt.
Macht irgendwie für den Bürger keinen Sinn, geplant ein Gesetz zu verabschieden um einen Umstand der seit über 3 Jahren beendet werden sollte zu klären, nur um geplant in das selbe Problem zu fallen.
Vielen Dank für Ihre Nachfragen bei BMI / BMF.
Sehr geehrter Herr J.,
vielen Dank für Ihre Frage. Der im Internet veröffentlichte Referentenentwurf des BMI zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung vom 16.01.2023 wird derzeit weiterhin fortgeschrieben und zwischen den Bundesressorts abgestimmt. Dabei werden auch die Berechnungsparameter aktualisiert, sodass auch die vorgesehene Erhöhung des Bürgergeldes zum 01.01.2024 Berücksichtigung findet.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Der aktuelle Sachstand ist, dass die Bundesregierung diesen neuen Gesetzentwurf gerade ausarbeitet. Ich gehe derzeit davon aus, dass die Verbändeanhörung in wenigen Wochen eingeleitet und der Entwurf dann auch veröffentlicht wird.
Mittel zur Verstärkung von Ausgaben im Personalsektor werden im Einzelplan 60 zentral veranschlagt. Diese Mittel beziehen sich jedoch nicht allein auf die Reform der amtsangemessenen Alimentation, deshalb kann ich leider Ihnen keine genaue Zahl nennen.
Der Abstimmungsprozess innerhalb der Bundesregierung schreitet aber voran.
Außerdem sind in diesem Vergleich auf deutscher Seite Zahlungen wie Kindergeld und Steuervergünstigungen wie der Arbeitnehmerpauschbetrag oder Grund- und Kinderfreibeträge nicht berücksichtigt. Würde man diese einberechnen, läge die Belastung in Deutschland im Vergleich zu den anderen OECD-Staaten deutlich niedriger.