Wird der Referentenentwurf zur Amtangemessenen Alimentierung Bundesbeamte den Anstiegt des Bürgergelds 2024 berücksichtigen oder verstößt der Bund wissentlich erneut gegen das Abstandsgebot?
Der BGH hat einen Abstand von 15% min. definiert. Mit den Vorgeschlagenen Maßnahmen wird der Abstand bis zum 31.12.2023 gewährt, aber danach durch die Erhöhung Bügergeld nicht mehr. Dann müssen erneut alle Bundesbeamten einzeln gegen den Dienstherren klagen, damit dieser seinem Verfassungsgemäßem Auftrag sein Personal ausreichend zu bezahlen, nachkommt.
Macht irgendwie für den Bürger keinen Sinn, geplant ein Gesetz zu verabschieden um einen Umstand der seit über 3 Jahren beendet werden sollte zu klären, nur um geplant in das selbe Problem zu fallen.
Vielen Dank für Ihre Nachfragen bei BMI / BMF.
Sehr geehrter Herr J.,
vielen Dank für Ihre Frage. Der im Internet veröffentlichte Referentenentwurf des BMI zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung vom 16.01.2023 wird derzeit weiterhin fortgeschrieben und zwischen den Bundesressorts abgestimmt. Dabei werden auch die Berechnungsparameter aktualisiert, sodass auch die vorgesehene Erhöhung des Bürgergeldes zum 01.01.2024 Berücksichtigung findet.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Der Fokus des Gesetzentwurfes liegt darauf, eine verfassungsgemäße Alimentation nach den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts herzustellen.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gehe ich davon aus, dass wir an den Gesetzgebungsvorhaben des BMI weiterarbeiten und versuchen, im Deutschen Bundestag Mehrheiten dafür zu finden, um sie noch vor der nächsten Bundestagswahl abzuschließen
Solche Berechnungen sind deshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur als vorläufig zu betrachten.
„Verfassungsrechtlich tragfähig“ bedeutet, dass das Bundesministerium des Innern und für Heimat der Ansicht ist, dass der Entwurf den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung trägt.