Wie wird sich die SPD mit Blick auf die pauschale Beihilfe für Bundesbeamten in kommenden Koalitionsverhandlungen positionieren?
Sehr geehrter Herr Saathoff,
ich möchte an Ihre Antwort vom 28.06.2024 auf die Frage von Herrn Alexander G. vom 22.06.2024 anknüpfen, in der Sie auf eine fehlende Aussage des aktuellen Koalitionsvertrages zum Thema pauschale Beihilfe für Bundesbeamte als Grund dafür verweisen, dass die Einführung selbiger nicht zu den aktuellen Vorhaben der BReg zähle.
Wie wird sich die SPD in künftigen Koalitionsverhandlungen hierzu positionieren? Wird sie sich dafür einsetzen, dass dieses Vorhaben in einem künftigen Koalitionsvertrag mit SPD Beteiligung enthalten sein wird?
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Frage. Der Bundeskanzler hat die Vertrauensfrage noch nicht gestellt und bis zur Bundestagswahl sind es noch über zwei Monate. Über Koalitionsverhandlungen nachzudenken, verbietet sich zu diesem Zeitpunkt.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
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