Sehr geehrter Herr Saathoff, warum haben Abgeordnete den Plenarsaal verlassen, obwohl noch Reden zur Vertrauensfrage stattgefunden haben?
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage. Das kann ich nicht genau sagen, ich jedenfalls habe mir alle Reden angehört. U. U. hatten die Kollegen noch Gesprächsbedarf, das kann bei einer so wichtigen Abstimmung schonmal der Fall sein.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Über Koalitionsverhandlungen nachzudenken, verbietet sich zu diesem Zeitpunkt.
Die Bundesregierung hat beschlossen, dass die zur Wahrung des Abstandes zur sozialen Grundsicherung erforderliche Nettobesoldung künftig in der Weise ermittelt werden soll, dass regelmäßig auch vom Ehegatten/Partner ein ergänzender Beitrag zum gemeinschaftlichen Unterhalt der Ehe/Lebensgemeinschaft zu erwarten ist
Ich kann leider nicht sagen, welche Gesetze der Deutsche Bundestag in den verbleibenden 3 Sitzungswochen für der nächsten Bundestagswahl noch verabschieden wird.
Der Fokus des Gesetzentwurfes liegt darauf, eine verfassungsgemäße Alimentation nach den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts herzustellen.