Wie ist der derzeitige Stand des BBVAngG?

Sehr geehrter Herr Saathoff,

Herr Scholz hat gestern die Vertrauensfrage im Bundestag verloren.

Wie steht es nun mit dem BBVAngG, worauf die Bundesbeamten seit mehreren Jahren warten. Wird es in dieser Legislativperiode "im Eilverfahren" noch umgesetzt? In Ihrer Eigenschaft als Staatssekretär des BMI und nun sogar der Justiz dürfte Ihnen mit Sicherheit bekannt sein, welche Gesetze noch verabschiedet werden.

Sollte dieses Gesetz erneut nicht beschlossen werden, so wäre es ein erneuter Vertrauensverlust in den Dienstherrn. Schließlich hatte der damalige Bundesinnenminister Herr Seehofer die Umsetzung der Beschlüsse des Verfassungsgerichts bereits auf die Nachfolgerregierung verschoben.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas H.