Wie ist der derzeitige Stand des BBVAngG?
Sehr geehrter Herr Saathoff,
Herr Scholz hat gestern die Vertrauensfrage im Bundestag verloren.
Wie steht es nun mit dem BBVAngG, worauf die Bundesbeamten seit mehreren Jahren warten. Wird es in dieser Legislativperiode "im Eilverfahren" noch umgesetzt? In Ihrer Eigenschaft als Staatssekretär des BMI und nun sogar der Justiz dürfte Ihnen mit Sicherheit bekannt sein, welche Gesetze noch verabschiedet werden.
Sollte dieses Gesetz erneut nicht beschlossen werden, so wäre es ein erneuter Vertrauensverlust in den Dienstherrn. Schließlich hatte der damalige Bundesinnenminister Herr Seehofer die Umsetzung der Beschlüsse des Verfassungsgerichts bereits auf die Nachfolgerregierung verschoben.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas H.
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Frage. Nachdem das Bundeskabinett am 6. November den Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung beschlossen hat, liegt dieser aktuell im Bundesrat. Dieser befasst sich am heutigen 20. Dezember mit dem Gesetzentwurf. Für die anschließende mögliche Beratung im Deutschen Bundestag bleibt dann allerdings nur noch ein kleines Zeitfenster.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Wenn Du wat maakst, denn maak dat recht un denk bit to een.
Unabhängig davon ist nun nicht mehr davon auszugehen, dass das Gesetz noch vor der Bundestagswahl aufgesetzt und verabschiedet wird. Ich bedaure das sehr.
„Für erledigt erklärt“ bedeutet, dass das Gesetzgebungsverfahren im 21. Deutschen Bundestag nicht einfach fortgesetzt wird.
Ich möchte mich aber nicht an einem Blame-Game beteiligen.