Wie werden Sie morgen ohne Fraktionszwang öffentlich abstimmen?
Moin Herr Saathoff, wie werden Sie morgen abstimmen?
Ich möchte dass Sie Ihr Mandat nutzen und GEGEN die allgemeine Impfpflicht mit einem bedingt zugelassenen Impfstoff, der nicht vor einer Infektion schützt, stimmen.
Ines O.
Moin Frau O.,
wie Sie sicher bereits wissen, habe ich für den Kompromissvorschlag Impfpflicht ab 60 gestimmt.
Dass es nun keine Mehrheit für eine Impfpflicht im Deutschen Bundestag gab, lässt mich mit gemischten Gefühlen zurück. Das Ergebnis der heutigen Impfpflicht-Abstimmung wird erst im kommenden Herbst zu sehen sein.
Ich wünsche uns allen, dass wir auch ohne Impfpflicht im kommenden Herbst nicht in eine erneute Corona-Welle laufen und hoffe, dass sich nun viele Menschen freiwillig zu ihrem eigenen und zum Schutz ihrer Mitmenschen impfen lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Sie haben sicher Verständnis dafür, dass ich hier nicht darüber spekulieren möchte, wie evtl. das Bundesverfassungsgericht entscheiden könnte. Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass mit dem Gesetzentwurf zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation beim Bund die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2020 umgesetzt werden.
Das Bundesministerium des Innern und für Heimat nimmt die Stellungnahmen der Verbände zum Referentenentwurf sehr ernst. Die Bundesregierung ist aber nach wie vor der Auffassung, einen verfassungsrechtlich tragfähigen Entwurf vorgelegt zu haben. Nach dem Verbändegespräch strebt sie nun einen Kabinettbeschluss an, auf den das parlamentarische Verfahren folgen wird.
Dieses Gespräch verlief meines Erachtens trotz der vorgetragenen Kritik in einer konstruktiven Atmosphäre. Nun werden noch einige kleinere Anpassungen bis zum Kabinettbeschluss geprüft.
Mit der am 1. April 2024 in Kraft getretenen Reform des Disziplinarrechts des Bundes können Verfassungsfeinde schneller als bisher aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden.