Wie werden Sie morgen ohne Fraktionszwang öffentlich abstimmen?
Moin Herr Saathoff, wie werden Sie morgen abstimmen?
Ich möchte dass Sie Ihr Mandat nutzen und GEGEN die allgemeine Impfpflicht mit einem bedingt zugelassenen Impfstoff, der nicht vor einer Infektion schützt, stimmen.
Ines O.
Moin Frau O.,
wie Sie sicher bereits wissen, habe ich für den Kompromissvorschlag Impfpflicht ab 60 gestimmt.
Dass es nun keine Mehrheit für eine Impfpflicht im Deutschen Bundestag gab, lässt mich mit gemischten Gefühlen zurück. Das Ergebnis der heutigen Impfpflicht-Abstimmung wird erst im kommenden Herbst zu sehen sein.
Ich wünsche uns allen, dass wir auch ohne Impfpflicht im kommenden Herbst nicht in eine erneute Corona-Welle laufen und hoffe, dass sich nun viele Menschen freiwillig zu ihrem eigenen und zum Schutz ihrer Mitmenschen impfen lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Der aktuelle Sachstand ist, dass die Bundesregierung diesen neuen Gesetzentwurf gerade ausarbeitet. Ich gehe derzeit davon aus, dass die Verbändeanhörung in wenigen Wochen eingeleitet und der Entwurf dann auch veröffentlicht wird.
Mittel zur Verstärkung von Ausgaben im Personalsektor werden im Einzelplan 60 zentral veranschlagt. Diese Mittel beziehen sich jedoch nicht allein auf die Reform der amtsangemessenen Alimentation, deshalb kann ich leider Ihnen keine genaue Zahl nennen.
Der Abstimmungsprozess innerhalb der Bundesregierung schreitet aber voran.
Außerdem sind in diesem Vergleich auf deutscher Seite Zahlungen wie Kindergeld und Steuervergünstigungen wie der Arbeitnehmerpauschbetrag oder Grund- und Kinderfreibeträge nicht berücksichtigt. Würde man diese einberechnen, läge die Belastung in Deutschland im Vergleich zu den anderen OECD-Staaten deutlich niedriger.