Wie werden Sie morgen ohne Fraktionszwang öffentlich abstimmen?
Moin Herr Saathoff, wie werden Sie morgen abstimmen?
Ich möchte dass Sie Ihr Mandat nutzen und GEGEN die allgemeine Impfpflicht mit einem bedingt zugelassenen Impfstoff, der nicht vor einer Infektion schützt, stimmen.
Ines O.
Moin Frau O.,
wie Sie sicher bereits wissen, habe ich für den Kompromissvorschlag Impfpflicht ab 60 gestimmt.
Dass es nun keine Mehrheit für eine Impfpflicht im Deutschen Bundestag gab, lässt mich mit gemischten Gefühlen zurück. Das Ergebnis der heutigen Impfpflicht-Abstimmung wird erst im kommenden Herbst zu sehen sein.
Ich wünsche uns allen, dass wir auch ohne Impfpflicht im kommenden Herbst nicht in eine erneute Corona-Welle laufen und hoffe, dass sich nun viele Menschen freiwillig zu ihrem eigenen und zum Schutz ihrer Mitmenschen impfen lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Der Fokus des Gesetzentwurfes liegt darauf, eine verfassungsgemäße Alimentation nach den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts herzustellen.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gehe ich davon aus, dass wir an den Gesetzgebungsvorhaben des BMI weiterarbeiten und versuchen, im Deutschen Bundestag Mehrheiten dafür zu finden, um sie noch vor der nächsten Bundestagswahl abzuschließen
Solche Berechnungen sind deshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur als vorläufig zu betrachten.
„Verfassungsrechtlich tragfähig“ bedeutet, dass das Bundesministerium des Innern und für Heimat der Ansicht ist, dass der Entwurf den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung trägt.