wie können Sie eine Impfpflicht mit dem Artikel 1 des Grundgesetzes vereinbaren?
Sehr geehrter Herr Saathoff,
wie können Sie eine Impfpflicht mit dem Artikel 1 des Grundgesetzes vereinbaren? Eine Impfung ist ein medizinischer Eingriff in das Immunsystem. Dazu bedarf es der zwanglosen und freiwilligen Einwilligung des Patienten. Eine Impfpflicht widerspricht dem Freiwilligkeit und es entstehen Zwänge. Natürlich hofft man mit einer Impfpflicht Pandemien zu verhindern, jedoch kann und darf das Individualrecht nicht ausgehelbelt werden. Ganz zu Schweigen von den Vertrauensverlusten in die Ärzte, die ja die Patienten zwangsbehandeln müssen. Von dem Problemen mit dem Nürnberger Kodex ganz zu schweigen.
Ich würde mich über eine Rückmeldung mit Ihrer Meinung dazu freuen und hoffe inständig, daß Sie sich gegen eine Impfpflicht entscheiden werden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Jens. R.
Moin Herr Dr. R.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich empfinde eine Impfpflicht nicht als eine Herabwürdigung, deshalb halte ich Sie auch für mit dem Grundgesetz vereinbar. Die Freiheit des einzelnen endet dort, wo die Freiheit des anderen beginnt. So lebt man in einer Gesellschaft zusammen. Ich darf Sie daran erinnern, dass es in Deutschland bereits eine Masern-Impfpflicht gibt.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Sie haben sicher Verständnis dafür, dass ich hier nicht darüber spekulieren möchte, wie evtl. das Bundesverfassungsgericht entscheiden könnte. Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass mit dem Gesetzentwurf zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation beim Bund die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2020 umgesetzt werden.
Das Bundesministerium des Innern und für Heimat nimmt die Stellungnahmen der Verbände zum Referentenentwurf sehr ernst. Die Bundesregierung ist aber nach wie vor der Auffassung, einen verfassungsrechtlich tragfähigen Entwurf vorgelegt zu haben. Nach dem Verbändegespräch strebt sie nun einen Kabinettbeschluss an, auf den das parlamentarische Verfahren folgen wird.
Dieses Gespräch verlief meines Erachtens trotz der vorgetragenen Kritik in einer konstruktiven Atmosphäre. Nun werden noch einige kleinere Anpassungen bis zum Kabinettbeschluss geprüft.
Mit der am 1. April 2024 in Kraft getretenen Reform des Disziplinarrechts des Bundes können Verfassungsfeinde schneller als bisher aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden.