Wie ist der Stand des BBVAngG?
Sehr geehrter Herr Saathoff,
ich traute meinen Augen nicht, als ich die Meldung der Diätenerhöhung lass.. Mit Verwunderung muss ich feststellen, wie schnell doch die Diäten erhöht werden können und bei den Bundesbeamten hat man kein Geld bzw. will Einsparungen vornehmen. Irgendwie fühle ich mich ein wenig veräppelt (Vater von 4 Kindern). Wie wollen Sie dies noch schön reden??? Ohne mit dem Satz - die Ressortabstimmungen dauern an... dies hören wir seit mehr als einem Jahr!
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich kann Ihren Unmut verstehen. Nach der rund zehnprozentigen Erhöhung der Bezüge durch den Tarifabschluss warten die Beamtinnen und Beamten nun auf die Umsetzung der Urteile des Bundesverfassungsgerichtes zur amtsangemessenen Alimentation. Die Gespräche dazu innerhalb der Bundesregierung sind im Gange.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gehe ich davon aus, dass wir an den Gesetzgebungsvorhaben des BMI weiterarbeiten und versuchen, im Deutschen Bundestag Mehrheiten dafür zu finden, um sie noch vor der nächsten Bundestagswahl abzuschließen
Solche Berechnungen sind deshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur als vorläufig zu betrachten.
„Verfassungsrechtlich tragfähig“ bedeutet, dass das Bundesministerium des Innern und für Heimat der Ansicht ist, dass der Entwurf den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung trägt.
Der Gesetzentwurf wird hoffentlich bald vom Bundeskabinett beschlossen werden.