Warum wurde das BBVAngG trotz Kabinettsbeschluss nicht vorangetrieben und steht nicht auf der Tagesordnung des Bundestags, obwohl es als prioritäres Vorhaben angekündigt wurde?
Sehr geehrter Herr Saathoff,
können Sie bitte konkret darlegen, wer für die Verzögerungen bei der Umsetzung des BBVAngG verantwortlich ist? Ihr Parteikollege Daniel Rinkert hat am 15.01.2025 auf dieser Plattform die CDU beschuldigt, obwohl diese aktuell nicht in Regierungsverantwortung ist und den Vorgang laut Aussage von Herrn Frei (17.01.2025) nicht blockiert. Warum wurde das BBVAngG bisher nicht mehr im Bundestag gelesen, obwohl es als prioritäres Vorhaben angekündigt wurde?
Es stellt sich die Frage, warum dieses wichtige Gesetz nicht auf der Tagesordnung steht und wie die Verzögerungen begründet werden können. Eine transparente Klärung ist dringend notwendig, um Vertrauen in die gesetzgeberischen Prozesse sicherzustellen.
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Sollte der Entwurf eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsangemessenheitsgesetzes nicht noch beschlossen werden, wird er laut der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestag für erledigt erklärt.
Frau Bundesministerin Faeser sieht dieses Gesetz sehr wohl als prioritär an.
Ich habe mir zu diesem Thema noch keine abschließende Meinung gebildet.
Ich möchte darüber nicht spekulieren. Bundesministerin Faeser hat sich bei der dbb-Jahrestagung dahingehend geäußert, dass es angesichts der Neuwahl fraglich ist, ob der Deutsche Bundestag sich noch damit befassen wird, sie aber dafür wirbt. Ich hoffe jedenfalls, dass der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf noch beschließen wird.