Am 16.01. haben Sie folgende Antwort gegeben: (...) wird er laut der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestag für erledigt erklärt. (...) Was beudetet "für erledigt erklärt" ? Danke
Moin Herr R.,
vielen Dank für Ihre Frage. „Für erledigt erklärt“ bedeutet, dass das Gesetzgebungsverfahren im 21. Deutschen Bundestag nicht einfach fortgesetzt wird. Es muss ein neuen Gesetzgebungsverfahren begonnen werden. Das bezeichnet man auch als Diskontinuität.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
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