Wann wird das BBVAngG im Bundestag aufgesetzt?
Sehr geehrter Herr Saathoff,
Sie antworteten hier jüngst, der Entwurf des BBVAngG habe für Frau Faeser weiter Priorität. Auf eine Frage nach einer möglichen Mitwirkung der CDU am BBVAngG antwortete MdB Thorsten Frei auf dieser Plattform am 22.1., diese scheitere daran, dass das der Entwurf im Bundestag zwar eingebracht, aber noch nicht „aufgesetzt“ worden sei. Daher meine Frage, ob diese Aufsetzung in der verbleibenden Dauer der Legislaturperiode von der Regierung noch geplant ist?
Vielen Dank im Voraus und herzliche Grüße, Thomas E.
Weitere Fragen an Johann Saathoff
„Für erledigt erklärt“ bedeutet, dass das Gesetzgebungsverfahren im 21. Deutschen Bundestag nicht einfach fortgesetzt wird.
Ich möchte mich aber nicht an einem Blame-Game beteiligen.
Sollte der Entwurf eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsangemessenheitsgesetzes nicht noch beschlossen werden, wird er laut der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestag für erledigt erklärt.
Frau Bundesministerin Faeser sieht dieses Gesetz sehr wohl als prioritär an.