Wie ist der aktuelle Stand zur Unabhängigkeit des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) vom Bundesministerium des Innern (BMI) nd wie stehen Sie dazu?
Dieses Vorhaben geht aus dem Koalitionsvertrag der Bundesregierung, Abschnitt 2.2 (Absatz "Digitale Bürgerrechte und IT-Sicherheit") hervor.
Meines Wissens nach wurden bei diesem Vorhaben noch keine Fortschritte erzielt.
Wie ist der aktuelle Stand, gibt es dazu momentan Planungen, die der Öffentlichkeit nicht wirklich bewusst sind?
Und wie stehen Sie dazu?
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Frage. Im Koalitionsvertrag zwischen den drei die Bundesregierung tragenden Fraktionen haben wir Folgendes vereinbart:
„Wir leiten einen strukturellen Umbau der IT-Sicherheitsarchitektur ein, stellen das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) unabhängiger auf und bauen es als zentrale Stelle im Bereich IT-Sicherheit aus.“
Die Arbeiten zur Umsetzung dieser Vorhaben laufen.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gehe ich davon aus, dass wir an den Gesetzgebungsvorhaben des BMI weiterarbeiten und versuchen, im Deutschen Bundestag Mehrheiten dafür zu finden, um sie noch vor der nächsten Bundestagswahl abzuschließen
Solche Berechnungen sind deshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur als vorläufig zu betrachten.
„Verfassungsrechtlich tragfähig“ bedeutet, dass das Bundesministerium des Innern und für Heimat der Ansicht ist, dass der Entwurf den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung trägt.
Der Gesetzentwurf wird hoffentlich bald vom Bundeskabinett beschlossen werden.