Wie ist der aktuelle Stand bei der Einführung einer JobRad-Lösung für Bundesbeamte?
Sie haben vor etwa einem Jahr mitgeteilt, dass das BMI eine Lösung für u.a. das JobRad-Leasing für Bundesbeamte voran treibt. Es seien Es wären noch Abstimmungen mit anderen Ressorts nötig gewesen.
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Frage. Diese Antwort hat nach wie vor Gültigkeit. Eine Lösung sollte relativ unbürokratisch sein und daran wird noch gearbeitet. Ich bedaure, dass es noch keinen neuen Stand gibt.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gehe ich davon aus, dass wir an den Gesetzgebungsvorhaben des BMI weiterarbeiten und versuchen, im Deutschen Bundestag Mehrheiten dafür zu finden, um sie noch vor der nächsten Bundestagswahl abzuschließen
Solche Berechnungen sind deshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur als vorläufig zu betrachten.
„Verfassungsrechtlich tragfähig“ bedeutet, dass das Bundesministerium des Innern und für Heimat der Ansicht ist, dass der Entwurf den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung trägt.
Der Gesetzentwurf wird hoffentlich bald vom Bundeskabinett beschlossen werden.