Wie erklären Sie es, dass Landesbeamte den oftmals doppelten Familienzuschlag für ihr drittes und viertes Kind bekommen als Bundesbeamte?
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage. Wie ich Ihnen bereits vor zwei Wochen antwortete kann ich verstehen, dass sie darüber enttäuscht sind, dass der Bund in Sachen verfassungsgemäße Alimentation noch keine Lösung gefunden hat. Und ich bedaure sehr, dass nur der Bund nach den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts noch kein entsprechendes Gesetz zum Thema Alimentation verabschiedet hat.
Ich setze mich weiterhin dafür ein, dass auch der Bund bald ein entsprechendes Gesetz verabschiedet, damit die von Ihnen beschriebene Disparität bald ein Ende hat.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
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Das kann ich nicht genau sagen, ich jedenfalls habe mir alle Reden angehört
Über Koalitionsverhandlungen nachzudenken, verbietet sich zu diesem Zeitpunkt.
Die Bundesregierung hat beschlossen, dass die zur Wahrung des Abstandes zur sozialen Grundsicherung erforderliche Nettobesoldung künftig in der Weise ermittelt werden soll, dass regelmäßig auch vom Ehegatten/Partner ein ergänzender Beitrag zum gemeinschaftlichen Unterhalt der Ehe/Lebensgemeinschaft zu erwarten ist
Ich kann leider nicht sagen, welche Gesetze der Deutsche Bundestag in den verbleibenden 3 Sitzungswochen für der nächsten Bundestagswahl noch verabschieden wird.