Wie geht es jetzt zeitlich mit dem BBVAngG weiter?
Sehr geehrter Herr Saathoff,
wie geht es jetzt mit dem BBVAngG weiter? Am 03.12.2024 steht es auf der Sitzungsliste des Bundesrates. Wann kann mit der Verabschiedung des Gesetzes gerechnet werden? Wird da vor der Wahl oder erst danach mit zu rechnen sein?
Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr von S.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich kann leider nicht sagen, welche Gesetze der Deutsche Bundestag in den verbleibenden 3 Sitzungswochen für der nächsten Bundestagswahl noch verabschieden wird. Die Gespräche dazu dauern an.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Über Koalitionsverhandlungen nachzudenken, verbietet sich zu diesem Zeitpunkt.
Die Bundesregierung hat beschlossen, dass die zur Wahrung des Abstandes zur sozialen Grundsicherung erforderliche Nettobesoldung künftig in der Weise ermittelt werden soll, dass regelmäßig auch vom Ehegatten/Partner ein ergänzender Beitrag zum gemeinschaftlichen Unterhalt der Ehe/Lebensgemeinschaft zu erwarten ist
Der Fokus des Gesetzentwurfes liegt darauf, eine verfassungsgemäße Alimentation nach den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts herzustellen.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gehe ich davon aus, dass wir an den Gesetzgebungsvorhaben des BMI weiterarbeiten und versuchen, im Deutschen Bundestag Mehrheiten dafür zu finden, um sie noch vor der nächsten Bundestagswahl abzuschließen