Weshalb werden Soldaten mit diesem Referentenentwurf diskriminiert?
Sehr geehrter Herr Saathoff,
in Ihrer Antwort vom 30.08.2024 (https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/johann-saathoff/fragen-antworten/sieht-ihr-aktueller-entwurf-bbvangg-ebenfalls-eine-anhebung-der-dotierung-der-niedrigsten) schreiben Sie, dass nach Abstimmung innerhalb der BReg das einheitliche Eingangsamt der Besoldungsgruppe A4 (Stufe 5) nicht für Soldaten gelten soll. Wenn ich mich recht entsinne, so sind Soldaten den Beamte in der Besoldung gleichgestellt. Soll dieses künftig nicht mehr gelten? Weshalb werden Soldaten mit diesem Referentenentwurf diskriminiert?
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage. Soldaten werden mit dem Entwurf keinesfalls diskriminiert. Bitte beachten Sie, dass Soldaten auch der Besoldungsgruppe A3 Stufe 1 Sachbezüge, insbesondere die unentgeltliche truppenärztliche Versorgung, erhalten. Vor diesem Hintergrund sind sie nicht schlechtergestellt als Beamte in der Besoldungsgruppe A4 Stufe 5, die die unentgeltliche truppenärztliche Versorgung nicht erhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gehe ich davon aus, dass wir an den Gesetzgebungsvorhaben des BMI weiterarbeiten und versuchen, im Deutschen Bundestag Mehrheiten dafür zu finden, um sie noch vor der nächsten Bundestagswahl abzuschließen
Solche Berechnungen sind deshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur als vorläufig zu betrachten.
„Verfassungsrechtlich tragfähig“ bedeutet, dass das Bundesministerium des Innern und für Heimat der Ansicht ist, dass der Entwurf den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung trägt.
Der Gesetzentwurf wird hoffentlich bald vom Bundeskabinett beschlossen werden.