Weshalb fehlen die geldwerten Angaben hinsichtlich der Krankenkassen- und Pflegeversicherungsbeiträge der Regelbedarfsempfänger in Ihrer Darstellung in beiden Entwürfen?
Sehr geehrter Herr Saathoff,
mir ist in Ihren beiden Entwürfen zum BBVAngG aufgefallen, dass bei der Beispielfamilie mit Bürgergeldbezug und Wohnsitz in München die Krankenkassen- und Pflegeversicherungsbeiträge nicht addiert worden sind. Laut der Internetseite der Bundesagentur für Arbeit werden diese Beiträge jedoch vom jeweiligen Jobcenter vollständig übernommen und gezahlt (https://www.arbeitsagentur.de/arbeitslos-arbeit-finden/buergergeld/finanziell-absichern/gesundheit-versicherung).
Laut Kurzmeldung des Deutschen Bundestags liegt allein die GKV-Pauschale für Bürgergeldbezieher in diesem Jahr bei 119,60 € pro Person und Monat (https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1005068).
Weshalb fehlen diese geldwerten Angaben hinsichtlich der Krankenkassen- und Pflegeversicherungsbeiträge der Regelbedarfsempfänger in Ihrer Darstellung?
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Frage. Die genannten Rechnungen und die Ihnen zugrundeliegenden Beträge werden im weiteren Verfahren nochmal geprüft und ggf. angepasst.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Nachdem das Bundeskabinett am 6. November den Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung beschlossen hat, liegt dieser aktuell im Bundesrat. Dieser befasst sich am heutigen 20. Dezember mit dem Gesetzentwurf. Für die anschließende mögliche Beratung im Deutschen Bundestag bleibt dann allerdings nur noch ein kleines Zeitfenster.
Das kann ich nicht genau sagen, ich jedenfalls habe mir alle Reden angehört
Über Koalitionsverhandlungen nachzudenken, verbietet sich zu diesem Zeitpunkt.
Die Bundesregierung hat beschlossen, dass die zur Wahrung des Abstandes zur sozialen Grundsicherung erforderliche Nettobesoldung künftig in der Weise ermittelt werden soll, dass regelmäßig auch vom Ehegatten/Partner ein ergänzender Beitrag zum gemeinschaftlichen Unterhalt der Ehe/Lebensgemeinschaft zu erwarten ist