Weshalb fehlen die geldwerten Angaben hinsichtlich der Krankenkassen- und Pflegeversicherungsbeiträge der Regelbedarfsempfänger in Ihrer Darstellung in beiden Entwürfen?
Sehr geehrter Herr Saathoff,
mir ist in Ihren beiden Entwürfen zum BBVAngG aufgefallen, dass bei der Beispielfamilie mit Bürgergeldbezug und Wohnsitz in München die Krankenkassen- und Pflegeversicherungsbeiträge nicht addiert worden sind. Laut der Internetseite der Bundesagentur für Arbeit werden diese Beiträge jedoch vom jeweiligen Jobcenter vollständig übernommen und gezahlt (https://www.arbeitsagentur.de/arbeitslos-arbeit-finden/buergergeld/finanziell-absichern/gesundheit-versicherung).
Laut Kurzmeldung des Deutschen Bundestags liegt allein die GKV-Pauschale für Bürgergeldbezieher in diesem Jahr bei 119,60 € pro Person und Monat (https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1005068).
Weshalb fehlen diese geldwerten Angaben hinsichtlich der Krankenkassen- und Pflegeversicherungsbeiträge der Regelbedarfsempfänger in Ihrer Darstellung?
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Frage. Die genannten Rechnungen und die Ihnen zugrundeliegenden Beträge werden im weiteren Verfahren nochmal geprüft und ggf. angepasst.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gehe ich davon aus, dass wir an den Gesetzgebungsvorhaben des BMI weiterarbeiten und versuchen, im Deutschen Bundestag Mehrheiten dafür zu finden, um sie noch vor der nächsten Bundestagswahl abzuschließen
Solche Berechnungen sind deshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur als vorläufig zu betrachten.
„Verfassungsrechtlich tragfähig“ bedeutet, dass das Bundesministerium des Innern und für Heimat der Ansicht ist, dass der Entwurf den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung trägt.
Der Gesetzentwurf wird hoffentlich bald vom Bundeskabinett beschlossen werden.