Werden die Auslandsbeamten mit dem neuen Entwurf des BBVAngG diskriminiert?
Sehr geehrter Herr Saathoff,
Mit dem Bearbeitungsstand vom 20.08.2024 weist der neue Entwurf vom BBVAngG die Einführung eines AEZ aus und nimmt an, dass der Ehepartner pauschal zum Einkommen den Minijobbetrag beiträgt.
Als Beamter im Dienste des Bundes, der im Ausland tätig ist, im Ausland sein Wohnsitz haben und zusammen mir der Familie regelmäßig die Auslandsposten wechseln muss, sehe ich ein Problem mit dem neuen Entwurf. G Ein großteil der Länder in denen der Ehepartner mitreist gestattet keine Tätigkeit, die ein Einkommen erzeugen könnte.
Wie wird dies beim AEZ berücksichtigt werden, wenn der Ehepartner aufgrund ausländischer Regelungen nichts zum Familieneinkommen beitragen kann aber die Versetzung ins Ausland zusammen mit der Familie vom Bund gewollt ist?
Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr B.
vielen Dank für Ihre Frage. Dieses Thema wird sicher im Rahmen der laufenden Verbändeanhörung und im parlamentarischen Verfahren im Deutschen Bundestag aufgegriffen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gehe ich davon aus, dass wir an den Gesetzgebungsvorhaben des BMI weiterarbeiten und versuchen, im Deutschen Bundestag Mehrheiten dafür zu finden, um sie noch vor der nächsten Bundestagswahl abzuschließen
Solche Berechnungen sind deshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur als vorläufig zu betrachten.
„Verfassungsrechtlich tragfähig“ bedeutet, dass das Bundesministerium des Innern und für Heimat der Ansicht ist, dass der Entwurf den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung trägt.
Der Gesetzentwurf wird hoffentlich bald vom Bundeskabinett beschlossen werden.