Werden die Auslandsbeamten mit dem neuen Entwurf des BBVAngG diskriminiert?
Sehr geehrter Herr Saathoff,
Mit dem Bearbeitungsstand vom 20.08.2024 weist der neue Entwurf vom BBVAngG die Einführung eines AEZ aus und nimmt an, dass der Ehepartner pauschal zum Einkommen den Minijobbetrag beiträgt.
Als Beamter im Dienste des Bundes, der im Ausland tätig ist, im Ausland sein Wohnsitz haben und zusammen mir der Familie regelmäßig die Auslandsposten wechseln muss, sehe ich ein Problem mit dem neuen Entwurf. G Ein großteil der Länder in denen der Ehepartner mitreist gestattet keine Tätigkeit, die ein Einkommen erzeugen könnte.
Wie wird dies beim AEZ berücksichtigt werden, wenn der Ehepartner aufgrund ausländischer Regelungen nichts zum Familieneinkommen beitragen kann aber die Versetzung ins Ausland zusammen mit der Familie vom Bund gewollt ist?
Vielen Dank!
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Ich kann es natürlich nicht genau sagen, aber ich gehe nicht davon aus, dass der Deutsche Bundestag das parlamentarische Verfahren zu diesem Gesetz noch in diesem Jahr zum Abschluss bringen wird.
Mit diesem soll das Halten oder Zurschaustellen von Tieren bestimmter wildlebender Tierarten an wechselnden Orten, also in Zirkussen, gesetzlich verboten werden. Dies betrifft Elefanten, Flusspferde, Giraffen, Großbären, Großkatzen, Nashörner, Primaten und Robben.
Mit diesem soll das Halten oder Zurschaustellen von Tieren bestimmter wildlebender Tierarten an wechselnden Orten, also in Zirkussen, gesetzlich verboten werden.
Ich kann Ihnen leider nicht sagen, ob es diesbezüglich Überlegungen im BMF gibt. Ich bitte Sie, Ihre Frage an das BMF zu richten.