Wer prüft bei Referentenentwürfe über die Besoldung im BMI die Verfassungsmäßigkeit?
Sehr geehrter Herr Saathoff,
ich würde mir gerne mal ein Bild machen, wie die Prüfung auf Verfassungsmäßigkeit im BMI bei Referentenentwürfe über die Besoldung vonstatten geht und bitte Sie um ein wenig Transparenz.
Welche Abteilung bzw. welche Funktionsträger im BMI prüfen bei Referentenentwürfen über Besoldung die Verfassungsmässigkeit? Ich würde Sie bitten, die Funktionsträger und die Abteilung bzw. Referate zu benennen, die gem. dem Organigramm des BMI im Prozess involviert sind (https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/themen/ministerium/organigramm-bmi.html).
Welcher Funktionsträger unterhalb der Staatssekretärsebene meldet, dass der Referentenentwurf den Vorgaben des BVerfG und des GG entspricht?
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich hoffe Sie haben Verständnis dafür, dass ich hier keine Namen von den damit befassten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern veröffentlichen möchte. Es ist unter anderem meine Aufgabe, das BMI nach außen zu vertreten. Deshalb sollten einzelne zu klärende Fragen über mich laufen.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Nachdem das Bundeskabinett am 6. November den Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung beschlossen hat, liegt dieser aktuell im Bundesrat. Dieser befasst sich am heutigen 20. Dezember mit dem Gesetzentwurf. Für die anschließende mögliche Beratung im Deutschen Bundestag bleibt dann allerdings nur noch ein kleines Zeitfenster.
Das kann ich nicht genau sagen, ich jedenfalls habe mir alle Reden angehört
Über Koalitionsverhandlungen nachzudenken, verbietet sich zu diesem Zeitpunkt.
Die Bundesregierung hat beschlossen, dass die zur Wahrung des Abstandes zur sozialen Grundsicherung erforderliche Nettobesoldung künftig in der Weise ermittelt werden soll, dass regelmäßig auch vom Ehegatten/Partner ein ergänzender Beitrag zum gemeinschaftlichen Unterhalt der Ehe/Lebensgemeinschaft zu erwarten ist