Welcher Entwurfsstand ist Gegenstand der derzeitigen Ressortabstimmung des BBVAnGG
Sehr geehrter Herr Saathoff,
erst mal vielen Dank für die immer geduldige und prompte Beantwortung aller Fragen zum BBVAnGG. Das ist keine Selbstverständlichkeit.
Nun meine Frage: In einer früheren Antwort teilten Sie mit, dass der Entwurf derzeit in der Ressortabstimmung ist. Mir stellt sich daher die Frage, ob es sich dabei immer noch um den damals veröffentlichten Entwurfsstand vom 1.2.2023 handelt, oder ob es mittlerweile einen neueren Entwurfsstand gibt. Vielen Dank im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen, Thomas E.
Sehr geehrter Herr E.,
vielen Dank für Ihre Frage. Wie Sie wissen, dauern die Gespräche zum Thema amtsangemessene Alimentation an. Seit dem Entwurf mit Stand 1. Februar 2023 wurde kein neuer Entwurf veröffentlicht.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Der Fokus des Gesetzentwurfes liegt darauf, eine verfassungsgemäße Alimentation nach den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts herzustellen.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gehe ich davon aus, dass wir an den Gesetzgebungsvorhaben des BMI weiterarbeiten und versuchen, im Deutschen Bundestag Mehrheiten dafür zu finden, um sie noch vor der nächsten Bundestagswahl abzuschließen
Solche Berechnungen sind deshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur als vorläufig zu betrachten.
„Verfassungsrechtlich tragfähig“ bedeutet, dass das Bundesministerium des Innern und für Heimat der Ansicht ist, dass der Entwurf den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung trägt.