Was passiert mit den Moscheen / Grundstücken von VERBOTENEN Islamischen Vereinen?
S.g.hr. Saathoff, könnte die Stadt/der Staat die Moscheen nicht abreißen/sprengen, die Grundstücke der verbotenen Vereine (Islamisches Zentrum Hamburg bspw.) enteignen und etwas sinnvolles auf den Grundstücken errichten wie eine Kindertagesstätte,ein Spielplatz, eine Obdachlosenunterkunft, eine Schule oder ein Pflegeheim?
Wäre das denkbar, wenn nein , warum nicht?
Sehr geehrter Herr W., vielen Dank für Ihre Frage. Vermutlich können Sie sich schon denken, dass so etwas in Deutschland nicht einfach möglich ist. Für Enteignungen gibt es in Deutschland zu Recht hohe rechtliche Hürden.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Der Fokus des Gesetzentwurfes liegt darauf, eine verfassungsgemäße Alimentation nach den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts herzustellen.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gehe ich davon aus, dass wir an den Gesetzgebungsvorhaben des BMI weiterarbeiten und versuchen, im Deutschen Bundestag Mehrheiten dafür zu finden, um sie noch vor der nächsten Bundestagswahl abzuschließen
Solche Berechnungen sind deshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur als vorläufig zu betrachten.
„Verfassungsrechtlich tragfähig“ bedeutet, dass das Bundesministerium des Innern und für Heimat der Ansicht ist, dass der Entwurf den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung trägt.