Was passiert mit den Moscheen / Grundstücken von VERBOTENEN Islamischen Vereinen?
S.g.hr. Saathoff, könnte die Stadt/der Staat die Moscheen nicht abreißen/sprengen, die Grundstücke der verbotenen Vereine (Islamisches Zentrum Hamburg bspw.) enteignen und etwas sinnvolles auf den Grundstücken errichten wie eine Kindertagesstätte,ein Spielplatz, eine Obdachlosenunterkunft, eine Schule oder ein Pflegeheim?
Wäre das denkbar, wenn nein , warum nicht?
Sehr geehrter Herr W., vielen Dank für Ihre Frage. Vermutlich können Sie sich schon denken, dass so etwas in Deutschland nicht einfach möglich ist. Für Enteignungen gibt es in Deutschland zu Recht hohe rechtliche Hürden.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Der aktuelle Sachstand ist, dass die Bundesregierung diesen neuen Gesetzentwurf gerade ausarbeitet. Ich gehe derzeit davon aus, dass die Verbändeanhörung in wenigen Wochen eingeleitet und der Entwurf dann auch veröffentlicht wird.
Mittel zur Verstärkung von Ausgaben im Personalsektor werden im Einzelplan 60 zentral veranschlagt. Diese Mittel beziehen sich jedoch nicht allein auf die Reform der amtsangemessenen Alimentation, deshalb kann ich leider Ihnen keine genaue Zahl nennen.
Der Abstimmungsprozess innerhalb der Bundesregierung schreitet aber voran.
Außerdem sind in diesem Vergleich auf deutscher Seite Zahlungen wie Kindergeld und Steuervergünstigungen wie der Arbeitnehmerpauschbetrag oder Grund- und Kinderfreibeträge nicht berücksichtigt. Würde man diese einberechnen, läge die Belastung in Deutschland im Vergleich zu den anderen OECD-Staaten deutlich niedriger.