Was ist geplant um Clan-Familien künftig Einhalt zu gebieten?Gesetzlich geregelte Beweislastumkehr? Sind möglicherweise Aberkennung der Staatsbürgerschaft und Abschiebungen denkbar?
S.g.Hr.Saathoff,
was plant die Ampel gegen die organisierte Kriminalität,besonders ausgehend von Clan-Familien?
Warum hört man lediglich alle paar Monate von "Nadelstichen" und kleinen Razzien?Warum wird nicht täglich und strikt durchgegriffen?
Warum lässt der Staat sich von Clan-Mitgliedern auf der Nase herumtanzen und diese trotz Vorstrafen immer wieder (frei herum-)laufen?Warum werden nicht pauschal alle Vermögenswerte auf einen Streich(Immobilien,Autos,Schmuck,Geld,Aktien,Kunst,Elektronik)bei bekannten Clans beschlagnahmt und eine Beweislastumkehr angewendet(erworben durch legales Geld)?Wo ist das Problem Gesetze bei Clan-/organisierter Kriminalität zu verschärfen und Befugnisse der Polizei auszuweiten?(Bspw Überwachung auf richterlichen Beschluss mittels Spysoftware Pegasus=>hierdurch könnten Ermittlungen deutlich vereinfacht und viele Beweise problemlos gefunden und gesichert werden)
Warum dreht man den Spieß nicht um und macht den Clans das Leben in Deutschland unerträglich?
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Frage. Im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung haben wir zur Clan-Kriminalität Folgendes niedergeschrieben:
„Wir machen die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität (OK, einschließlich der sogenannten Clankriminalität) zu einem Schwerpunkt unserer Sicherheitsbehörden: durch mehr und bessere Strukturermittlungen, die Nutzung strafrechtlicher Möglichkeiten u. a. bei der Vermögensabschöpfung, die Optimierung der Strukturen bei der Geldwäschebekämpfung und ihrer Ressourcen, eine stärkere Verankerung des Themas in der Ausbildung in den Sicherheitsbehörden, mehr Prävention und einer verbesserten Analysefähigkeit. Die bestehende Koordinierungsstelle OK beim BKA entwickeln wir zu einem Teil der Gemeinsamen Zentren auf gesetzlicher Grundlage weiter. Im OK-Lagebild sollen relevante Gruppierungen, z. B. die der Mafia oder der sogenannten Clankriminalität, aussagekräftiger analysiert werden. Zur sogenannten Clankriminalität wird eine definitorische Klärung herbeigeführt.“
Bundesministerin Faeser hat darüber hinaus vor einigen Wochen eine deutlich härtere Gangart gegen Clan-Kriminalität angekündigt. Dazu wurde bereits das Bundeskriminalamt gestärkt und dies wird auch weiter geschehen.
Grundsätzlich treten das Bundesministerium des Innern und das Bundeskriminalamt der Organisierten Kriminalität gemeinsam mit den Innenministerien und Polizeien der Länder national wie international entschieden entgegen. Spezialisierte polizeiliche Dienststellen in Bund und Ländern arbeiten mit hohem Ressourcenaufwand, hoher Motivation und besonderer Sachkunde daran, so viele Täter wie möglich dingfest zu machen.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Sie haben sicher Verständnis dafür, dass ich hier nicht darüber spekulieren möchte, wie evtl. das Bundesverfassungsgericht entscheiden könnte. Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass mit dem Gesetzentwurf zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation beim Bund die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2020 umgesetzt werden.
Das Bundesministerium des Innern und für Heimat nimmt die Stellungnahmen der Verbände zum Referentenentwurf sehr ernst. Die Bundesregierung ist aber nach wie vor der Auffassung, einen verfassungsrechtlich tragfähigen Entwurf vorgelegt zu haben. Nach dem Verbändegespräch strebt sie nun einen Kabinettbeschluss an, auf den das parlamentarische Verfahren folgen wird.
Dieses Gespräch verlief meines Erachtens trotz der vorgetragenen Kritik in einer konstruktiven Atmosphäre. Nun werden noch einige kleinere Anpassungen bis zum Kabinettbeschluss geprüft.
Mit der am 1. April 2024 in Kraft getretenen Reform des Disziplinarrechts des Bundes können Verfassungsfeinde schneller als bisher aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden.