Was bedeutet für Sie „verfassungsrechtlich tragfähig“?
Sehr geehrter Herr Saathoff,
mit dem VG Koblenz, dem OVG Rheinland-Pfalz sowie nunmehr auch mit dem VG Hamburg gibt es jüngst drei weitere Vorlagen zum Thema amtsangemessene Alimentation, die dem BVerfG vorgelegt werden. In diesen Vorlagen wird u.a. das sogenannte Partnereinkommen als verfassungswidrig bewertet. Sie haben hier bereits mehrfach angesprochen, dass die Bundesregierung einen „verfassungsrechtlich tragfähigen Entwurf“ vorgelegt habe. Ich stelle daher an Sie folgende Fragen:
1. Was bedeutet für Sie „verfassungsrechtlich tragfähig“?
2. Liegt die juristische Fachwelt in den verschiedenen Bundesländern aus Sicht der Bundesregierung falsch?
3. Wird Ihr Entwurf prognostisch seitens des BVerfG getragen werden?
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage. Sie haben sicher Verständnis dafür, dass ich hier nicht darüber spekulieren möchte, wie evtl. das Bundesverfassungsgericht entscheiden könnte. Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass mit dem Gesetzentwurf zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation beim Bund die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2020 umgesetzt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Nachdem das Bundeskabinett am 6. November den Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung beschlossen hat, liegt dieser aktuell im Bundesrat. Dieser befasst sich am heutigen 20. Dezember mit dem Gesetzentwurf. Für die anschließende mögliche Beratung im Deutschen Bundestag bleibt dann allerdings nur noch ein kleines Zeitfenster.
Das kann ich nicht genau sagen, ich jedenfalls habe mir alle Reden angehört
Über Koalitionsverhandlungen nachzudenken, verbietet sich zu diesem Zeitpunkt.
Die Bundesregierung hat beschlossen, dass die zur Wahrung des Abstandes zur sozialen Grundsicherung erforderliche Nettobesoldung künftig in der Weise ermittelt werden soll, dass regelmäßig auch vom Ehegatten/Partner ein ergänzender Beitrag zum gemeinschaftlichen Unterhalt der Ehe/Lebensgemeinschaft zu erwarten ist