Was bedeutet für Sie „verfassungsrechtlich tragfähig“?
Sehr geehrter Herr Saathoff,
mit dem VG Koblenz, dem OVG Rheinland-Pfalz sowie nunmehr auch mit dem VG Hamburg gibt es jüngst drei weitere Vorlagen zum Thema amtsangemessene Alimentation, die dem BVerfG vorgelegt werden. In diesen Vorlagen wird u.a. das sogenannte Partnereinkommen als verfassungswidrig bewertet. Sie haben hier bereits mehrfach angesprochen, dass die Bundesregierung einen „verfassungsrechtlich tragfähigen Entwurf“ vorgelegt habe. Ich stelle daher an Sie folgende Fragen:
1. Was bedeutet für Sie „verfassungsrechtlich tragfähig“?
2. Liegt die juristische Fachwelt in den verschiedenen Bundesländern aus Sicht der Bundesregierung falsch?
3. Wird Ihr Entwurf prognostisch seitens des BVerfG getragen werden?
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Es ist nicht ungewöhnlich, dass es in einer großen Partei wie der SPD zu einem Thema unterschiedliche Meinungen gibt. Die Pressemeldungen nehme ich zur Kenntnis, teile die Auffassung aber nicht. Ich bin sehr froh darüber, dass es nun – nach zugegeben langer Zeit – einen Entwurf der Bundesregierung gibt, der nun bald im Kabinett beschlossen werden soll. Danach folgt das parlamentarische Verfahren, das hoffentlich zügig zum Abschluss gebracht wird.
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Laut Referentenentwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung soll bei der Bedarfsermittlung zur Sicherstellung der Mindestalimentation in Abhängigkeit vom Grundsicherungsniveau ein fiktives Partnereinkommen in Höhe von 538,00 Euro berücksichtigt werden.