Warum wurden beim aktuellen Referentenentwurf zum BBVAngG die Stellungnahmen der Verbände zum Entwurf aus dem Jahr 2023 nicht berücksichtigt?
Sehr geehrter Herr Saathoff,
warum wurden im aktuellen Referentenentwurf zum BBVAngG die Stellungnahmen der Verbände zum Entwurf aus dem Jahr 2023 nicht berücksichtigt bzw. wurden fast vollständig ignoriert? Der Entwurf vom August 2024 wirkt sich bei einer evtl. Umsetzung und entsprechender Gesetzgebung noch viel negativer für die Mehrheit der Zielgruppe aus. Eine daraus resultierenden Klagewelle, und damit ein weiterer Zeitverzug, kann zweifelsfrei prognostiziert werden. Aus meiner Sicht ist das ein Armutszeugnis für die Regierung und gleichzeitig ein Schlag ins Gesicht der Staatsbediensteten die mit all ihrer Energie und Einsatzbereitschaft unser Land am laufen halten und nun weiterhin auf eine gerechte Alimentation für Ihre Dienste verzichten müssen. Was ist das Rational der aktuellen Bundesregierung für solch ein beschämendes Verhalten im Umgang mit ihren Beamten, Richtern, Soldaten und sonstigen Staatsdienern?
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage. Nachdem Anfang dieses Jahres ja sogar kolportiert wurde, dass die Bundesregierung die Arbeit an diesem Gesetz eingestellt hätte, bin ich nun erstmal froh darüber, dass es diesen Referentenentwurf überhaupt gibt. Die Frist zu Einreichung von Stellungnahmen im Rahmen der Länder- und Verbändeanhörung ist abgelaufen. Bald wird das Verbändegespräch stattfinden und im Anschluss wird der Kabinettbeschluss angestrebt. Die Stellungnahmen werden zur Kenntnis genommen, aber nicht immer ist die Bundesregierung derselben Auffassung wie die Verbände.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Sie haben sicher Verständnis dafür, dass ich hier nicht darüber spekulieren möchte, wie evtl. das Bundesverfassungsgericht entscheiden könnte. Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass mit dem Gesetzentwurf zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation beim Bund die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2020 umgesetzt werden.
Das Bundesministerium des Innern und für Heimat nimmt die Stellungnahmen der Verbände zum Referentenentwurf sehr ernst. Die Bundesregierung ist aber nach wie vor der Auffassung, einen verfassungsrechtlich tragfähigen Entwurf vorgelegt zu haben. Nach dem Verbändegespräch strebt sie nun einen Kabinettbeschluss an, auf den das parlamentarische Verfahren folgen wird.
Dieses Gespräch verlief meines Erachtens trotz der vorgetragenen Kritik in einer konstruktiven Atmosphäre. Nun werden noch einige kleinere Anpassungen bis zum Kabinettbeschluss geprüft.
Mit der am 1. April 2024 in Kraft getretenen Reform des Disziplinarrechts des Bundes können Verfassungsfeinde schneller als bisher aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden.