Warum kritisiert die SPD in NRW das fiktive Partnereinkommen, während es auf Bundesebene unter Frau Faeser vorangetrieben wird? Handelt die SPD nur dort, wo sie keine Verantwortung trägt?
Sehr geehrter Herr Saathoff,
wie erklären Sie, dass die SPD in NRW lautstark gegen das fiktive Partnereinkommen ist und offensichtlich populistische Kritik übt, während auf Bundesebene unter der Verantwortung von Frau Faeser dieses verfassungsrechtlich eher unsaubere Modell vorangetrieben wird? Gerade Frau Faeser kritisierte im hessischen Landtagswahlkampf ähnliche Missstände scharf. Ist die SPD nur dort aktiv, wo sie keine Verantwortung trägt, während sie auf Bundesebene träge handelt und die Interessen ihrer Beamten scheinbar ignoriert und gefühlt sogar gegen die Beamtenschaft arbeitet?
Sehr geehrter Herr D.,
vielen Dank für Ihre Frage. Es ist nicht ungewöhnlich, dass es in einer großen Partei wie der SPD zu einem Thema unterschiedliche Meinungen gibt. Die Pressemeldungen nehme ich zur Kenntnis, teile die Auffassung aber nicht. Ich bin sehr froh darüber, dass es nun – nach zugegeben langer Zeit – einen Entwurf der Bundesregierung gibt, der nun bald im Kabinett beschlossen werden soll. Danach folgt das parlamentarische Verfahren, das hoffentlich zügig zum Abschluss gebracht wird.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gehe ich davon aus, dass wir an den Gesetzgebungsvorhaben des BMI weiterarbeiten und versuchen, im Deutschen Bundestag Mehrheiten dafür zu finden, um sie noch vor der nächsten Bundestagswahl abzuschließen
Solche Berechnungen sind deshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur als vorläufig zu betrachten.
„Verfassungsrechtlich tragfähig“ bedeutet, dass das Bundesministerium des Innern und für Heimat der Ansicht ist, dass der Entwurf den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung trägt.
Der Gesetzentwurf wird hoffentlich bald vom Bundeskabinett beschlossen werden.