Warum gibt es keine Altersstaffelung beim Familienzuschlag (Stufe 2)? Ist eine gleiche Verdienstbetrachtung bei unterschiedlichen Lebenshaltungskosten noch gerecht?

Sehr geehrte Frau T.,
vielen Dank für Ihre Frage. Das Bundesministerium des Innern und für Heimat ist der gleichen Ansicht wie Sie. Familien mit Kinder in unterschiedlichem Alter haben unterschiedliche Bedarfe und auch regional gibt es erhebliche Unterschiede.
Zur Umsetzung der Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2020 zur amtsangemessenen Alimentation hat BMI einen entsprechenden Gesetzentwurf erstellt, der unter anderem vorsieht, das Eingangsamt und die erste Erfahrungsstufe im einfachen Dienst (einschließlich entsprechender Folgeanpassungen bei den Grundgehaltsstufen im einfachen und mittleren Dienst) anzuheben. Die Beihilfebemessungssätze für den Alimentationsberechtigten und berücksichtigungsfähige Ehegatten und Kinder sollen angehoben werden.
Daneben ist vorgesehen, einen sog. alimentativen Ergänzungszuschlag in das Besoldungsrecht einzuführen, der regionale Gegebenheiten in den Wohnkosten wie auch die konkreten Bedarfe insbesondere von Kindern berücksichtigt.
Dieser Entwurf befindet sich derzeit in der Abstimmung innerhalb der Bundesregierung. Wann konkret der vom Bundeskabinett beschlossen werden soll und wann damit das parlamentarische Verfahren beginnt, kann ich leider nicht sagen.
Der Entwurf sieht aber eine Nachzahlung bis zum Jahr 2021 vor.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff