Warum gibt es in der BRD so wenige Gedenkstätten für Opfer islamistischer Anschläge? Wann wird der Islam und Koran, oft von Extremisten zur Rechtfertigung von Gewalt missbraucht, kritisch diskutiert?
Während für die Opfer von rechtsextremem Terror zahlreiche Denkmäler errichtet wurden, scheint das Gedenken an die Opfer islamistischer Anschläge in der BRD weniger präsent. Ein Beispiel ist das Mahnmal am Breitscheidplatz, das zwar an die Opfer des Anschlags vom 19. Dezember 2016 erinnert, aber das islamistische Motiv nicht explizit erwähnt. (https://lmy.de/yeahv)
Wann wird eine Diskussion über den Islam in der BRD angestoßen, der, obwohl per se nicht gewalttätig und von der Religionsfreiheit geschützt, überproportional Attentäter hervorbringt? Neben extremistischen Anschlägen und Messerattacken wird auch über alltägliche Missbräuche wie die Drangsalierung von Mitschülern, die Unterdrückung von Frauen und Gewalt gegen Juden und queere Menschen oft zu wenig gesprochen. Eine kritische Auseinandersetzung ist dringend nötig. Der Messerangriff von Solingen zeigt, dass Attentäter oft vorher nicht auffällig waren.
Sehr geehrter Herr S.
vielen Dank für Ihre Nachricht. In meiner Wahrnehmung gibt es schon lange und immer wieder eine Auseinandersetzung mit dem islamistischen Terror. Denken Sie nur mal zurück an 9/11 und die Debatten und die Gesetzgebung, die daraus folgte. In meinen Augen werfen Sie gerade zu viele verschiedene Aspekte in einen Topf und verallgemeinern zu stark. Das ist in der aktuellen Lage zwar nachvollziehbar, wird den Problemen aber nicht gerecht. Der Deutsche Bundestag wird diesen Themenkomplex ausführlich debattieren und wir werden bestimmt eine kritische Auseinandersetzung mit diesem Themenkomplex erleben.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Sie haben sicher Verständnis dafür, dass ich hier nicht darüber spekulieren möchte, wie evtl. das Bundesverfassungsgericht entscheiden könnte. Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass mit dem Gesetzentwurf zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation beim Bund die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2020 umgesetzt werden.
Das Bundesministerium des Innern und für Heimat nimmt die Stellungnahmen der Verbände zum Referentenentwurf sehr ernst. Die Bundesregierung ist aber nach wie vor der Auffassung, einen verfassungsrechtlich tragfähigen Entwurf vorgelegt zu haben. Nach dem Verbändegespräch strebt sie nun einen Kabinettbeschluss an, auf den das parlamentarische Verfahren folgen wird.
Dieses Gespräch verlief meines Erachtens trotz der vorgetragenen Kritik in einer konstruktiven Atmosphäre. Nun werden noch einige kleinere Anpassungen bis zum Kabinettbeschluss geprüft.
Mit der am 1. April 2024 in Kraft getretenen Reform des Disziplinarrechts des Bundes können Verfassungsfeinde schneller als bisher aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden.