Warum erfolgt die Anpassung des Sonderurlaubs wg. erkrankter Kinder auf 13 Tage nur für Bundesbeamte, nicht aber für Landesbeamte in NRW?
Sehr geehrter Herr Saathoff,
als Landesbeamtin in NRW wurde ich gerade darüber informiert, dass mir zukünftig nur noch 4 Tage Sonderurlaub wg. Krankheit eines betreuungsbedürftigen Kindes pro Jahr und pro Kind zustehen. Ich habe gesehen, dass Sie bereits zu diesem Thema Stellung genommen haben, dass der Sonderurlaub auf 13 Tage erhöht würde, wegen der Erhöhung auf 15 Tage für Angehörige der gesetzlichen Krankenkassen. Die von Ihnen genannte gesetzliche Grundlage gilt für die Bundesbeamten. Müssen die Bundesländer diese Regelung übernehmen?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte Frau M.,
die Erhöhung des Anspruchs für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ging in den vergangenen Jahren in NRW stets mit einer Verweisregelung in der Freistellungs- und Urlaubsregelung einher, durch die auch verbeamtete Kolleginnen und Kollegen profitierten. Eine solche Regelung steht aktuell noch aus. Es gibt diesbezüglich aber keinen Zwang zur Umsetzung.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Der Fokus des Gesetzentwurfes liegt darauf, eine verfassungsgemäße Alimentation nach den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts herzustellen.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gehe ich davon aus, dass wir an den Gesetzgebungsvorhaben des BMI weiterarbeiten und versuchen, im Deutschen Bundestag Mehrheiten dafür zu finden, um sie noch vor der nächsten Bundestagswahl abzuschließen
Solche Berechnungen sind deshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur als vorläufig zu betrachten.
„Verfassungsrechtlich tragfähig“ bedeutet, dass das Bundesministerium des Innern und für Heimat der Ansicht ist, dass der Entwurf den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung trägt.