Warum arbeitet die Bundesregierung mit dem BBVAngG bereits an dem nächsten verfassungswidrigen Gesetz?
Lieber Herr Saathoff,
das Bundesverfassungsgericht hat der Bundesregierung vor wenigen Tagen Grenzen der Gesetzgebung aufgezeigt, indem es den 2. Nachtragshaushalt 2021 für verfassungswidrig erklärt hat.
Dennoch arbeitet die Bundesregierung mit dem BBVAngG an einem weiteren Gesetzentwurf, gegen den erhebliche und fundierte verfassungsrechtliche Bedenken bestehen. Dass daran gearbeitet wird ist Ihren Antworten hier zu entnehmen.
Inhaltlich verweise ich auf die Stellungnahme des Deutschen Richterbundes. "Der Gesetzentwurf des Bundesministeriums des Innern und für Heimat zur Herstellung einer amtsangemessenen Besoldung erfüllt die Erwartungen nicht. Er widerspricht in wesentlichen Teilen dem Grundgesetz und ist auch personalwirtschaftlich fragwürdig."
https://www.drb.de/positionen/stellungnahmen/stellungnahme/news/5-2023
Warum wird der Gesetzentwurf angesichts des absehbaren demokratiegefährdenden Flurschadens durch verfassungswidrige Gesetze nicht komplett überarbeitet?
Moin Herr N.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich kann Ihnen dazu nur antworten, dass das BMI den Gesetzentwurf nicht für verfassungswidrig hält.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gehe ich davon aus, dass wir an den Gesetzgebungsvorhaben des BMI weiterarbeiten und versuchen, im Deutschen Bundestag Mehrheiten dafür zu finden, um sie noch vor der nächsten Bundestagswahl abzuschließen
„Verfassungsrechtlich tragfähig“ bedeutet, dass das Bundesministerium des Innern und für Heimat der Ansicht ist, dass der Entwurf den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung trägt.
Der Gesetzentwurf wird hoffentlich bald vom Bundeskabinett beschlossen werden.
Wie Ihnen mein Kollege Lars Castellucci bereits vor mehreren Monaten antwortete, ist die Verlängerung der Regelung zur befristeten Ausnahme für Verwendungseinkommen im § 107d des Beamtenversorgungsgesetzes Teil des Gesetzes zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung. Darin enthalten ist die Verlängerung der Frist im § 107d bis zum 31. Dezember 2026.