Warum arbeitet die Bundesregierung mit dem BBVAngG bereits an dem nächsten verfassungswidrigen Gesetz?
Lieber Herr Saathoff,
das Bundesverfassungsgericht hat der Bundesregierung vor wenigen Tagen Grenzen der Gesetzgebung aufgezeigt, indem es den 2. Nachtragshaushalt 2021 für verfassungswidrig erklärt hat.
Dennoch arbeitet die Bundesregierung mit dem BBVAngG an einem weiteren Gesetzentwurf, gegen den erhebliche und fundierte verfassungsrechtliche Bedenken bestehen. Dass daran gearbeitet wird ist Ihren Antworten hier zu entnehmen.
Inhaltlich verweise ich auf die Stellungnahme des Deutschen Richterbundes. "Der Gesetzentwurf des Bundesministeriums des Innern und für Heimat zur Herstellung einer amtsangemessenen Besoldung erfüllt die Erwartungen nicht. Er widerspricht in wesentlichen Teilen dem Grundgesetz und ist auch personalwirtschaftlich fragwürdig."
https://www.drb.de/positionen/stellungnahmen/stellungnahme/news/5-2023
Warum wird der Gesetzentwurf angesichts des absehbaren demokratiegefährdenden Flurschadens durch verfassungswidrige Gesetze nicht komplett überarbeitet?
Moin Herr N.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich kann Ihnen dazu nur antworten, dass das BMI den Gesetzentwurf nicht für verfassungswidrig hält.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Der aktuelle Sachstand ist, dass die Bundesregierung diesen neuen Gesetzentwurf gerade ausarbeitet. Ich gehe derzeit davon aus, dass die Verbändeanhörung in wenigen Wochen eingeleitet und der Entwurf dann auch veröffentlicht wird.
Mittel zur Verstärkung von Ausgaben im Personalsektor werden im Einzelplan 60 zentral veranschlagt. Diese Mittel beziehen sich jedoch nicht allein auf die Reform der amtsangemessenen Alimentation, deshalb kann ich leider Ihnen keine genaue Zahl nennen.
Der Abstimmungsprozess innerhalb der Bundesregierung schreitet aber voran.
Außerdem sind in diesem Vergleich auf deutscher Seite Zahlungen wie Kindergeld und Steuervergünstigungen wie der Arbeitnehmerpauschbetrag oder Grund- und Kinderfreibeträge nicht berücksichtigt. Würde man diese einberechnen, läge die Belastung in Deutschland im Vergleich zu den anderen OECD-Staaten deutlich niedriger.