Wann wird endlich die Frage der amtsangemessenen Alimentation für Bundesbeamte geklärt.
Wie Antonius am 24.03. 08:52 feststellte verdient ein Landesbeamter (zumindest die mit Kindern)in NRW einiges mehr. Genau so ist es bei mir in BW auch. Nach der Umsetzung der Urteile des BVerfG verdient im Vergleich (A8, Verh., 3 Kinder) ein LB ca 420 Euro netto mehr wie ich beim Bund. Nach dieser Erkenntnis hatte ich nach diversen Stellen Ausschau gehalten. Wie will der Bund eine Abwanderung zum Land verhindern wenn er noch länger auf Zeit spielt.
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Frage. Das BMI ist sehr darum bemüht, dass es möglichst bald zu einem Kabinettbeschluss kommt. Aber wie Sie vielleicht auch aus den Nachrichten mitbekommen, gibt es in der Bundesregierung gerade mehrere, vor allem auch finanzielle Fragen, bei denen die Abstimmung noch nicht abgeschlossen ist.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Der Fokus des Gesetzentwurfes liegt darauf, eine verfassungsgemäße Alimentation nach den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts herzustellen.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gehe ich davon aus, dass wir an den Gesetzgebungsvorhaben des BMI weiterarbeiten und versuchen, im Deutschen Bundestag Mehrheiten dafür zu finden, um sie noch vor der nächsten Bundestagswahl abzuschließen
Solche Berechnungen sind deshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur als vorläufig zu betrachten.
„Verfassungsrechtlich tragfähig“ bedeutet, dass das Bundesministerium des Innern und für Heimat der Ansicht ist, dass der Entwurf den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung trägt.